Prozessauftakt im Verfahren wegen betrügerischer Abwendung von Bußgeldverfahren
25.07.2025
OSNABRÜCK. Die 3. Große Strafkammer - Jugendkammer - verhandelt ab dem 28. Juli 2025 ein Verfahren gegen drei Angeklagte im Alter von 23, 41 und 45 Jahren aus Osnabrück wegen des Vorwurfs des gewerbsmäßigen Betruges, der gewerbsmäßigen Fälschung beweiserheblicher Daten, der Urkundenfälschung sowie des Verstoßes gegen das Markengesetz u.a. (vgl. 3 KLs 4/25).
Dem 23 Jahre alten Angeklagten wird seitens der Staatsanwaltschaft Osnabrück vorgeworfen, im Zeitraum vom Mai 2021 sowie März 2022 kabellose Kopfhörer an insgesamt sechs Geschädigte veräußert zu haben, wobei er zuvor vorgetäuscht habe, dass es sich hierbei um Originalkopfhörer handle, obgleich es sich um wertlose Plagiate handeln solle.
Im Zeitraum April 2020 bis März 2023 sollen der 23 Jahre sowie der 45 Jahre alte Angeklagte über social media Plattformen und Messengerdienste ihre Tätigkeit zur Abwendung von Bußgeldbescheiden angeboten haben: Der Empfänger eines Anhörungsbogens im Bußgeldverfahren soll den beiden Angeklagten einen dreistelligen Betrag gezahlt haben. Im Gegenzug soll der Empfänger des Anhörungsschreibens diesen an die Angeklagten weitergeleitet haben, so dass sich diese unter fiktiven Personalien bei der Bußgeldbehörde melden konnten. Die beiden Angeklagten beabsichtigten hierdurch die Bußgeldbehörde zum Erlass eines Bußgeldbescheides für einen fiktiven Empfänger zu veranlassen. Ferner sollte das Verfahren gegen den eigentlichen Bußgeldempfänger eingestellt werden. Hierdurch sollte erreicht werden, dass innerhalb der Verjährungsfrist der tatsächlich Betroffene nicht ermittelt werden konnte.
Die Angeklagten sollen durch insgesamt 84 Taten einen Betrag in Höhe von circa EUR 23.000,00 erhalten haben. Betroffen sein sollen unter anderem die Bußgeldbehörden in Osnabrück Warendorf, Bielefeld, Gütersloh, Herford, Aurich, Minden-Lübbecke und Bottrop.
Ferner sollen die 41 Jahre alte Angeklagte und der 45 Jahre alte Angeklagte zu Unrecht eine Vielzahl von Sozialleistungen beantragt und erhalten haben.
Es sind insgesamt zwölf Verhandlungstermine anberaumt:
Juli: 28., 29., 30.
August: 1., 06., 26., 27.
September: 16., 18., 19., 26., 30.
jeweils 9.00 Uhr (Ausnahme: 06.08.2025 14:00 Uhr)
Richter am Landgericht Christoph Willinghöfer
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