Prozess wegen mutmaßlichen versuchten Betrugs in Millionenhöhe mit Schutzmasken während der Corona-Pandemie beginnt
23.02.2023
OSNABRÜCK. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Osnabrück (2. Große Strafkammer) verhandelt ab dem 27. Februar 2023 gegen einen heute 32 Jahre alten Angeklagten. Dem Angeklagten werden versuchter Betrug in Millionenhöhe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sowie falsche Verdächtigung und Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens vorgeworfen.
Der Angeklagte war bis zu seiner Festnahme am 17. April 2020 im Zusammenhang mit weiteren Vorwürfen, die nicht Gegenstand dieses Verfahrens sind, primär als Windkraftunternehmer tätig. Weil er dabei in erheblichem Umfang Gelder für tatsächlich nicht existente Windkraftprojekte vereinnahmt haben soll, verurteilte das Landgericht Osnabrück den Angeklagten im letzten Jahr bereits zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe. Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig. Derzeit prüft der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten.
Ab kommenden Montag wird die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts nun erneut gegen den Angeklagten verhandeln. In diesem Verfahren wirft die Staatsanwaltschaft ihm insbesondere versuchten Betrug in einem besonders schweren Fall vor. Der Angeklagte soll über einen gutgläubigen Mittelsmann im Jahr 2020 dem Bundesgesundheitsministerium FFP-2- und FFP-3-Schutzmasken zum Kauf angeboten. Der Angeklagte habe dabei für einen Gesamtkaufpreis von über 42 Mio. Euro eine kurzfristige Lieferung von mehreren Millionen Schutzmasken angeboten. Tatsächlich sei der Angeklagte nie in der Lage gewesen, die Ware zu liefern. Es sei ihm allein darum gegangen, ohne tatsächliche Gegenleistung einen von ihm geforderten Vorschuss auf den Kaufpreis von rund 17 Mio. Euro zu erlangen. Das Bundesgesundheitsministerium lehnte das Angebot jedoch ab. Zahlungen an den Angeklagten wurden nicht geleistet.
Im Zuge des vorherigen Verfahrens im letzten Jahr vor dem Landgericht Osnabrück soll der Angeklagte dann zudem wahrheitswidrige Vorwürfe gegen den früheren Bundesgesundheitsminister S. erhoben haben. Konkret soll der Angeklagte behauptet haben, der Minister habe bei einem Treffen mit ihm persönlich über das beabsichtigte Geschäft gesprochen. Dabei habe der Minister angedeutet, er erwarte eine persönliche finanzielle Beteiligung an dem Geschäft. Diese Vorwürfe sind aus Sicht der Staatsanwaltschaft erwiesen unrichtig. Es soll zu keiner Zeit überhaupt ein persönliches Treffen des Angeklagten mit dem Minister gegeben haben.
Im Fall einer Verurteilung in dem aktuellen Verfahren droht dem Angeklagten eine (weitere) erhebliche Freiheitsstrafe. Zu betonen ist dabei, dass bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung gilt.
Der Prozess beginnt am Montag, dem 27. Februar 2023 um 09.00 Uhr in Saal 272 des Landgerichts (Schwurgerichtssaal). Es sind mehrere Fortsetzungstermine bis zum 20. März 2023 geplant. Der frühere Bundesgesundheitsminister S. soll am 07. März 2023 als Zeuge vernommen werden. Die Sitzung am 07. März 2023 beginnt ebenfalls um 09.00 Uhr.
Aufgrund des erwarteten Medieninteresses hat der Vorsitzende der für das Verfahren zuständigen Wirtschaftsstrafkammer sitzungspolizeiliche Anordnungen im Vorfeld getroffen. Ton-, Bild- und Filmaufnahmen sind nur außerhalb der Sitzung zulässig. Großaufnahmen von Einzelpersonen oder -gesichtern sind untersagt. Aufnahmen vom Gesicht des Angeklagten und von Gesichtern von Zeugen sind in einem Maße unkenntlich zu machen, das ein Erkennen ausschließt, z.B. durch ausreichende Verpixelung. Das gilt nur dann nicht, wenn die Betroffenen ausdrücklich einverstanden sind, unverpixelt gezeigt zu werden.
Es sind Sitzplätze für Medienvertreter reserviert. Der Einlass der Medienvertreter erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs der per E-Mail über die Pressestelle des Landgerichts einzureichenden Akkreditierungsgesuche. Sofern nach Einlass der akkreditierten Pressevertreter noch Plätze frei sind, erfolgt der Einlass in der Reihenfolge des Erscheinens. Auf Verlangen haben die Medienvertreter sich durch Vorlage gültiger Presseausweise mit Lichtbild auszuweisen.
Während der Hauptverhandlung ist die Benutzung von mobilen elektronischen Geräten (Telefone, Smartphones, Tablets, Laptops, Notebooks) nur zur Texterfassung gestattet und nur, soweit deren Bedienung den Verlauf der Hauptverhandlung nicht stört. Sämtliche Datenübertragungsmöglichkeiten (Telefonnetz, mobile Daten, W-LAN, Bluetooth o.ä.) müssen an den Geräten während der Hauptverhandlung deaktiviert sein.
Akkreditierungsgesuche können ab jetzt – ausschließlich per E-Mail an die Adresse LGOS-Pressestelle@justiz.niedersachsen.de – an die Pressestelle des Landgerichts Osnabrück gerichtet werden. Es gilt die Reihenfolge des Eingangs.
Der Pressesprecher des Landgerichts wird bei den Verhandlungsterminen am 27. Februar 2023 und 07. März 2023 jeweils für Auskünfte und O-Töne zur Verfügung stehen.
Richter am Landgericht Dr. Christoph Sliwka
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