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WICHTIG für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte: Weitere Informationen zum Umgang mit dem neuartigen Coronavirus am Landgericht Osnabrück

Das Landgericht Osnabrück hat auf der Grundlage der zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15. April 2020 beschlossenen schrittweisen Lockerung der Beschränkungen in der Corona-Pandemie den Dienstbetrieb ab dem 17. April 2020 behutsam und mit Umsicht angepasst. Vorläufig bis Ende Mai gelten dazu (Stand: 24. April 2020) folgende Regelungen, wobei eine weitere laufende Anpassung nach dem Stand der offiziellen Empfehlungen erfolgen wird:



Sitzungsbetrieb:

Der Infektionsschutz macht vorerst weiter erhebliche Beschränkungen des Sitzungsbetriebes nötig.

Im Zivilbereich sollen weiterhin (außerhalb von Eilverfahren) zur Reduzierung der Infektionsrisiken keine Sitzungen durchgeführt werden, zu denen Parteien oder Zeuginnen/Zeugen geladen werden müssen. Es werden nur die größeren Sitzungssäle des Landgerichts genutzt. Mediationssitzungen können nur außerhalb des Gerichtsgebäudes stattfinden. Soweit möglich werden nach Entscheidung der zuständigen Richterin/des zuständigen Richters Sitzungen auf elektronischem Wege durchgeführt. In diesen Fällen kommt auch die Teilnahme von Parteien (aus der Kanzlei ihrer Bevollmächtigten) und Sachverständigen nach § 128a ZPO infrage.

Es wird für Sitzungen am Landgericht eine zentrale Terminkoordination erfolgen, sofern sich nicht alle Beteiligten auf ein Vorgehen nach § 128a ZPO verständigen. Von § 128 Abs. 2 ZPO kann uneingeschränkt Gebrauch gemacht werden. Sie werden aufgrund der genannten Einschränkungen gebeten, Anfragen nach § 128a und § 128 Abs. 2 ZPO wohlwollend zu prüfen und Terminanfragen zeitnah zu beantworten.

In Strafsachen werden weiter vorrangig Haftsachen verhandelt sowie solche Verfahren, in denen keine Zeugen oder nur Behördenbeschäftigte (z.B. Polizeibeamte) als Zeugen geladen sind. Auch hier werden zur Vermeidung von Infektionsrisiken nur die größeren Sitzungssäle genutzt.

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Sollten Sie oder Ihre Mandantinnen und Mandanten zu einer Verhandlung geladen sein, die weiter durchgeführt wird, und zu einer Risikogruppe zählen (z.B. Vorerkrankung der Atemwege; Altersgruppe ab 60 Jahren) oder von einer Infektion/Krankheitssymptomen oder besonderen Risiken (z.B. Aufenthalt in einem Risikogebiet; Tätigkeit in Heilberufen) betroffen sein, teilen Sie dies bitte unverzüglich der zuständigen Kammer mit, damit das Vorgehen abgestimmt werden kann.

Bearbeitung der Verfahren:

Sämtliche Verfahren werden wieder gefördert (unter Berücksichtigung der genannten Beschränkungen im Sitzungsbetrieb). Wir bitten bei eventuellen Sachstandsanfragen in Rechnung zu stellen, dass es noch einige Zeit brauchen wird, die in den vergangenen Wochen aufgelaufenen Rückstände abzuarbeiten.

Zugang zum Gerichtsgebäude:

Das Landgericht ist wieder zu den regulären Öffnungszeiten geöffnet. Wir bitten allerdings, Besuche auf ein Minimum zu beschränken. Ein Besuch der Serviceeinheiten und Richterzimmer (sofern dort keine Termine stattfinden) ist aus Infektionsschutzgründen generell nicht möglich.

Alle Besucherinnen und Besucher sind verpflichtet, beim Betreten der Gerichte ihre persönlichen Daten zu hinterlassen, damit sie im Fall eines Infektionsverdachts erreicht werden können. Der Datenschutz ist dabei gewährleistet. Alle Besucherinnen und Besucher sind verpflichtet, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen.

Personen, die sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben, in den letzten 14 Tagen Kontakt zu infizierten Personen gehabt haben oder die an Krankheitssymptomen leiden, werden in jedem Fall gebeten, vom Besuch des Landgerichts abzusehen. Ggf. wird ihnen der Zutritt verwehrt werden. Sollten Sie selbst oder Ihre Mandantinnen/Mandaten davon betroffen sein und ein weiter durchzuführender Verhandlungstermin anstehen, nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt an, damit eine Lösung im Einzelfall gefunden werden kann.

In den Sitzungssälen der Gerichte stehen weiter nur noch wenige Plätze für Zuschauerinnen und Zuschauer zur Verfügung. Ist das Platzkontingent ausgeschöpft, wird weiteren Interessenten der Zugang zum Gerichtsgebäude verwehrt. Auch hier bitten wir dringlich, zur Vermeidung von Infektionsrisiken von einem Besuch abzusehen, wenn Beteiligte nicht zu einem Termin geladen sind. Bitte weisen Sie darauf Ihre Mandantinnen und Mandaten und deren Angehörige hin.


Erreichbarkeit des Gerichts:

Das Landgericht Osnabrück ist wieder wie gewohnt per Telefon und Fax erreichbar.

Weitere Informationen:

Wir werden unser Handeln laufend der sich verändernden Lage anpassen. Sämtliche Informationen dazu erhalten Sie über die Internetseiten des Landgerichts.

Die Amtsgerichte des Bezirks werden aufgrund der jeweils individuellen Situation jeweils gesondert über die dort geltenden Regelungen informieren.

Abschließend möchten wir uns sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit und Ihr Verständnis für die notwendigen Einschränkungen in den letzten Wochen und auch aktuell bedanken. Wir möchten zugleich betonen, dass uns die Auswirkungen der getroffenen und fortbestehenden Maßnahmen bewusst sind, diese aber zur Eindämmung der derzeitigen Pandemie unumgänglich waren und sind. Wir sind uns sicher, dass es auf Grundlage der gewohnt guten Zusammenarbeit zwischen den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und den Gerichten des Bezirks gelingen wird, die auf absehbare Zeit fortbestehenden Herausforderung zu meistern.


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