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Jahresbericht 2019

Rückblick - Einblick - Ausblick




OSNABRÜCK. Das Landgericht Osnabrück durfte heute die Vertreterinnen und Vertreter der regionalen Presse zum jährlichen Pressegespräch begrüßen. Schwerpunkt des Gesprächs war die Belastung der Strafkammern des Landgerichts. Zudem wurde der Jahresbericht 2019 vorgestellt.

Zu Beginn des Pressegesprächs führte der Präsident des Landgerichts, Herr Dr. Thomas Veen, durch einige Eckpunkte des Jahresberichts 2019 des Landgerichts. Trotz steigender Eingangszahlen konnten demnach auch 2019 Zivil- und Strafverfahren am Landgericht Osnabrück zügiger abgeschlossen werden als im Landes- und Bundesdurchschnitt. Im Zivilbereich gelang es sogar, trotz der Klagewelle aufgrund der sog. Abgasaffäre 2019 mehr Verfahren abzuschließen als neu eingingen. Landgerichtspräsident Dr. Thomas Veen machte jedoch deutlich, dass dieses Ergebnis nur durch einen weit überobligatorischen Einsatz in allen Diensten erreicht werden konnte. „Wir sind stolz auf diese Zahlen. Aber ohne zusätzliches Personal werden sie sich angesichts der 2019 erneut gestiegenen Eingangszahlen nicht auf Dauer halten lassen.“

Den anschließenden Schwerpunkt des Pressegesprächs bildete die Belastung der Strafkammern des Landgerichts. Der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Osnabrück, Herr Bernard Südbeck, gab zunächst einen Überblick über die Arbeit der neu gebildeten Zentralstelle Wohnungseinbruchsdiebstahl der Staatsanwaltschaft. Sie konnte im letzten Jahr gleich mehrere spektakuläre Ermittlungserfolge verbuchen. Neben Einbrecherbanden standen dabei auch die sog. „Fake-Anrufe“ im Mittelpunkt. Mit diesen werden meist ältere Menschen um ihr Geld gebracht, indem die Anrufer sich als Behördenmitarbeiter ausgeben und die Angerufenen dazu bringen, Wertgegenstände an Abholer der Banden herauszugeben. Hier konnte die Zentralstelle im Rahmen internationaler Zusammenarbeit mehrere Callcenter in der Türkei zerschlagen und diverse Beschuldigte in Haft nehmen. Ab Herbst 2020 wird die Staatsanwaltschaft Osnabrück mit einer überregional zuständigen Zentralstelle verstärkt auch gegen die sog. Clan-Kriminalität in Niedersachsen vorgehen.

Der Leitende Oberstaatsanwalt Bernard Südbeck betonte dabei, dass die Arbeit der Zentralstellen sich nicht auf den Raum Osnabrück beschränkt: „Wir sind in diesen Bereichen für den gesamten Raum Weser-Ems zuständig. In vielen Fällen ziehen wir sogar Taten aus dem gesamten Bundesgebiet zusammen, um die Bandenstrukturen sichtbar machen zu können. Die Anklagen gehen dennoch oft zum Landgericht Osnabrück, solange im hiesigen Bezirk ein ausreichender rechtlicher Anknüpfungspunkt besteht. Es werden dann aber oft zehn, zwanzig oder mehr andere Taten mit verhandelt, die sich in anderen Regionen Deutschlands ereignet haben“

Die Vizepräsidentin des Landgerichts Osnabrück, Frau Annegret Quere-Degener, erläuterte daran anknüpfend, wie diese Ermittlungserfolge der Staatsanwaltschaft sich am Landgericht Osnabrück auswirken. „Dass viele der Verfahren in Anklagen zum Landgericht Osnabrück münden, bedeutet zwangsläufig, dass wir weit mehr als viele andere Landgerichte mit komplexen Großverfahren zu tun haben.“, so Annegret Quere-Degener, die selbst Vorsitzende einer großen Strafkammer ist. Die damit einhergehende erhöhte Belastung konnte Frau Quere-Degener gleich an einer Reihe von Zahlen illustrieren. So ist die Zahl der vorgeführten Angeklagten ebenso wie die Zahl der Sitzungstage am Landgericht Osnabrück von 2017 bis 2019 um mehr als 20% gestiegen. „Viele dieser Verfahren erstrecken sich trotz straffer Verhandlungspläne über mehrere Monate. Die Urteile sind oft mehr als 100 Seiten lang. Das ist mit einem ‚gewöhnlichen‘ Strafverfahren, das eine einzelne Tat und einen oder zwei Angeklagte betrifft, nicht vergleichbar.“, fasste Annegret Quere-Degener zusammen. Bisher jedoch werde diese Form der Komplexität in den Belastungsstatistiken der Justiz, die Grundlage der Personalzuweisungen sind, nicht abgebildet.

Einig waren sich alle Beteiligten deshalb, dass der personellen Verstärkung der Staatsanwaltschaft eine entsprechende Verstärkung des Landgerichts folgen muss. „Damit Ermittlungserfolge dauerhaft Wirkung zeigen, müssen sie zügig in Anklagen münden und diese Anklagen müssen zügig verhandelt werden. Das setzt entsprechende Kapazitäten bei Gericht voraus.“, betonte der Leitende Oberstaatsanwalt Bernard Südbeck. „Derzeit arbeiten die Kolleginnen und Kollegen im Strafbereich vielfach an der Belastungsgrenze. Nur so können die Verfahren, bei denen Angeklagte in Untersuchungshaft sind, innerhalb der gesetzlichen Fristen bewältigt werden. Das heißt aber auch, dass Nicht-Haftverfahren nicht immer so zügig bearbeitet werden können, wie wir uns das wünschen und die Öffentlichkeit es zurecht erwartet.“, lautete das Fazit von Landgerichtspräsident Dr. Thomas Veen. Dem stimmte Vizepräsidentin Annegret Quere-Degener in ihrer Schlussbemerkung zu: „Wir müssen sicherstellen, dass die Bearbeitung von Haftverfahren nicht auf Kosten der Arbeit in den anderen Bereichen des Gerichts geht. Das wird in Zukunft nur mit zusätzlichem Personal zu schaffen sein.“



09.07.2020   Bildrechte: LG Osnabrück
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