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Aktuelle Informationen zum Umgang mit dem Coronavirus am Landgericht Osnabrück


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Aktuelle Informationen zum Coronavirus in Niedersachsen


Aktuelle Informationen zum Umgang mit dem Coronavirus am Landgericht Osnabrück

Das Landgericht Osnabrück passt seine Maßnahmen im Umgang mit dem Coronavirus laufend an die aktuelle Lage und die geltenden Rahmenbedingungen an. Die nachfolgend beschriebenen, besonderen Schutzmaßnahmen verfolgen das Ziel, durch die Unterbrechung von Infektionsketten die Bevölkerung vor dem Virus SARS-CoV-2 zu schützen und somit die Gesundheit der Allgemeinheit zu sichern und zugleich einen mittelfristig andauernden Zustand flacher Infektionskurven herzustellen.


Öffnungszeiten und Zugang zum Gerichtsgebäude

Das Landgericht ist weiter zu den regulären Öffnungszeiten geöffnet. Es gelten jedoch aus Gründen des Infektionsschutzes besondere Vorkehrungen beim Zugang zum Gerichtsgebäude:

  • Besucher (mit Ausnahme von Verfahrens- bzw. Prozessbeteiligten und Zuhörern von Verhandlungen) erhalten nur bei Nachweis eines rechtlich eilbedürftigen Anliegens Zutritt zum Gerichtsgebäude. Auch dann sollten Gerichte nur aufgesucht werden, soweit es unbedingt erforderlich ist. Auskünfte dazu, ob ein Anliegen rechtlich eilig ist und weitere Informationen können telefonisch eingeholt werden. Ein Besuch der Serviceeinheiten und Richterzimmer (sofern dort keine Termine stattfinden) ist aus Infektionsschutzgründen generell nicht möglich.

  • Allen Personen,

  • die grippeähnliche Symptome haben, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus hindeuten (z. B. Husten, Fieber, Halsschmerzen, infektbedingte Atemnot), oder

  • die direkte Kontakte zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person hatten oder zu jemandem, der im Verdacht steht, an COVID-19 erkrankt zu sein (Kontaktpersonen Kategorie I des Robert-Koch-Instituts),

ist der Zutritt zum Gerichtsgebäude untersagt.

Sollten Sie unter die Zutrittsuntersagung fallen und zu einem Termin geladen sein, informieren Sie bitte unverzüglich die zuständige Kammer.

  • Eine amtlich angeordnete Quarantäne gilt selbstverständlich auch, soweit Sie zu einem Gerichtstermin geladen wurden. Das gilt unabhängig von dem Grund, aus dem die Quarantäne angeordnet wurde und auch bei allgemeinverbindlichen Quarantäneanordnungen für bestimmte Personengruppen (z.B. Reiserückkehrer). Informieren Sie in diesem Fall bitte unverzüglich die für das Verfahren zuständige Kammer, dass Sie an einer Teilnahme gehindert sind.

  • Besucherinnen und Besucher, die als Kontaktpersonen der Kategorie II (geringeres Infektionsrisiko) des Robert-Koch-Instituts einzustufen sind (z.B. Eltern von Kindern, in deren Klasse eine Infektion aufgetreten ist) oder sonstige Hinweise auf ein erhöhtes Infektionsrisiko aufweisen, ohne Kontaktperson der Kategorie I zu sein (z.B. Warnung vor erhöhtem Risiko durch die Corona-App), dürfen das Landgericht ohne Rücksprache aufsuchen, solange sie keine einschlägigen Krankheitssymptome aufweisen. Auch Zeugen, Sachverständige, Anwälte oder Parteien, deren Anwesenheit angeordnet ist und deren Wohnsitz in einem Risikogebiet oder „Hotspot“ liegt, sind generell verpflichtet, an Terminen teilzunehmen. Es sind aber in jedem Fall die Vorgaben der jeweils zuständigen Behörden zu beachten.

  • Personen, die zu einer Risikogruppe gehören (z.B. relevante Vorerkrankungen oder erhöhtes Lebensalter) werden gebeten, sich im Einzelfall mit der zuständigen Kammer in Verbindung zu setzen, wenn Bedenken bezüglich einer Sitzungsteilnahme bestehen. Bitte richten Sie sich darauf ein, ggf. Belege z.B. für eine Vorerkrankung beizubringen.



Verhalten bei einem Besuch des Gerichtsgebäudes

Bitte beachten Sie folgende Regelungen bei einem Besuch des Landgerichts

  • Das Landgericht ist verpflichtet, sämtliche Besucherinnen und Besucher zu erfassen und im Bedarfsfall dem Gesundheitsamt entsprechende Auskunft zu erteilen. Dadurch wird ermöglicht, in einem etwaigen Infektionsfall mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) schnell und effektiv geeignete Maßnahmen zu Ihrem Schutz und dem unserer Beschäftigten ergreifen zu können. Die Besucherinnen und Besucher sind daher angehalten, den Vordruck „Kontaktformular Infektionsschutz Coronavirus“ – möglichst vor Aufsuchen des Gerichts (weitestgehend) – auszufüllen und diesen bei der Einlasskontrolle abzugeben. Das entsprechende Formular finden Sie oberhalb dieses Textes zum Download.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung (d. h. Speicherung und auch die etwaige Weitergabe an das Gesundheitsamt) ist § 3 des Niedersächsischen Landesdatenschutzgesetzes (NDSG) i. V. m. Art. 6 Abs. 1 Buchst. e), Abs. 3 S. 1 Buchst. b) der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 des Niedersächsischen Justizgesetzes (NJG) und Art. 6 Abs. 1 Buchst. d) DSGVO und Art. 9 Abs. 2 Buchst. 2 i) DSGVO i. V. m. § 15 Abs. 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) i. V. m. der Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und § 7 Abs. 1 S. 1 IfSG auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus („2019-nCoV“) vom 30.01.2020.


  • Alle Besucherinnen und Besucher werden gebeten, erst zeitnah zu dem Termin zu erscheinen. Dabei sind mögliche Wartezeiten von Einlasskontrollen einzuplanen. Nach Beendigung des Termins wird gebeten, das Landgericht möglichst umgehend auf direktem Weg zu verlassen.

  • Vor- und Nachbesprechungen mit Dritten (z. B mit weiteren Verfahrens- bzw. Prozessbeteiligten oder einer Rechtsanwältin/einem Rechtsanwalt) sollten möglichst außerhalb des Gerichtsgebäudes stattfinden. Die Kantine des Gerichts ist derzeit für die Öffentlichkeit geschlossen.

  • Zwischen Personen ist ein Mindestabstand von 1,50 m – auch auf Verkehrswegen (Treppen, Türen, Aufzüge) sowie in Sitzungssälen und Wartebereichen – einzuhalten.

  • Beachten Sie bitte die im Gerichtsgebäude aufgebrachten Klebestreifen und -punkte zur Visualisierung des einzuhaltenden Mindestabstands zu anderen Personen.

  • Verfahrens- bzw. Prozessbeteiligte und Besucherinnen und Besucher sind verpflichtet, innerhalb von Gerichtsgebäuden eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

    Ausgenommen hiervon sind Personen, für die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung oder einer Vorerkrankung, zum Beispiel einer schweren Herz- oder Lungenerkrankung, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist und die dies durch ein ärztliches Attest oder eine vergleichbare amtliche Bescheinigung glaubhaft machen können, und Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.

    Gesichtsschilde ersetzen den Mund-Nasen-Schutz nicht. Ausnahmen hiervon bestehen nur für Personen, die aufgrund einer medizinischen Indikation keinen Mund-Nasen-Schutz tragen dürfen.

    Die Verwendung von Halstüchern/Schals sowie selbst hergestellten Alltags-Masken zur Bedeckung von Mund und Nase sind ausdrücklich zulässig.

    Im Übrigen sind die Gerichte nicht zu einer Bereitstellung der Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet.

    Der Zutritt zum Gerichtsgebäude kann bei einer Weigerung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, versagt werden.

Sitzungen

Bei Besuch einer Sitzung am Landgericht beachten Sie bitte folgende ergänzende Hinweise:

  • Aus Gründen des Infektionsschutzes bestehen weiter Einschränkungen des Sitzungsbetriebes. Diese dienen insbesondere dazu, die Zahl der Personen in den öffentlichen Bereichen des Gerichts auf ca. eine Person je 10 Quadratmeter zu begrenzen. Zudem stehen nicht alle Sitzungssäle zur Verfügung, weil nicht in allen Sälen der Mindestabstand gewahrt werden kann.

  • In den Sitzungssälen der Gerichte stehen nur noch wenige Plätze für Zuschauerinnen und Zuschauer zur Verfügung. Hierzu werden am Eingang Platzkarten vergeben. Ist das Platzkontingent ausgeschöpft, wird weiteren Interessenten der Zugang zum Gerichtsgebäude verwehrt. Für die Presse sind Platzkartenkontingente reserviert. Eine individuelle Reservierung von Plätzen ist leider nicht möglich.

  • Im Sitzungssaal entscheidet die/der Vorsitzende über das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung. Soweit die/der Vorsitzende die Verfahrensbeteiligten von der Pflicht zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung befreit, erstreckt sich dies – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Anordnung der/des Vorsitzenden – nicht auf Zuschauerinnen und Zuschauer, auch soweit sie als Vertreter der Presse an einer Sitzung teilnehmen. Zuschauerinnen und Zuschauer sind damit generell verpflichtet, während der gesamten Sitzung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

  • Der Justizwachtmeisterdienst ist angehalten, auf die Einhaltung des Abstandsgebotes zwischen inhaftierten Verhandlungsteilnehmerinnen und Verhandlungsteilnehmern und anwesenden Zuschauerinnen und Zuschauern zu achten. Kontaktaufnahmen, die den gebotenen Mindestabstand von 1,5 m unterschreiten, werden unterbunden werden, damit die besonderen Quarantänemaßnahmen des Justizvollzuges nicht unterlaufen werden. Insbesondere ist enger Körperkontakt zu vermeiden.



Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte; ehrenamtliche Richterinnen und Richter, Sachverständige:

Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, ehrenamtliche Richterinnen und Richter und Sachverständige gelten die Hinweise für Besucherinnen und Besucher entsprechend. Bitte nehmen Sie Kontakt mit der zuständigen Kammer auf, wenn danach eine Sitzungsteilnahme nicht möglich oder zumutbar ist. Bitte beachten Sie, dass auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie ehrenamtliche Richterinnen und Richter und Sachverständige verpflichtet sind, bei jedem Besuch im Gericht das Kontaktformular auszufüllen bzw. es ausgefüllt mitzubringen. Das entsprechende Formular finden Sie oberhalb dieses Textes zum Download.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gebeten, Anfragen zu einem Vorgehen im schriftlichen Verfahren wohlwollend zu prüfen und mit Ihren Mandantinnen und Mandanten zu erörtern. Das Landgericht ist zudem für die Sitzungsteilnahme im Wege der Bild- und Tonübertragung nach § 128a ZPO umfassend technisch ausgestattet. Auch hier wird gebeten, entsprechende Anfragen wohlwollend zu prüfen. Die sich von extern zuschaltenden Beteiligten benötigen dazu lediglich eine Webcam und ein Mikrofon, wie sie z.B. in fast allen Laptops verbaut sind. Eine besondere Software wird nicht benötigt.

Verhalten bei einem Infektionsfall nach dem Besuch des Landgerichts:

Sollte bei Ihnen binnen vierzehn Tagen nach einem Besuch im Landgericht eine Infektion mit dem Coronavirus festgestellt werden, nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt mit der zuständigen Kammer auf. Bitte hinterlassen Sie dabei Ihre Kontaktdaten.

Weitere Informationen:

Wir werden unser Handeln laufend der sich verändernden Lage anpassen. Sämtliche Informationen dazu erhalten Sie über die Internetseiten des Landgerichts. Die Amtsgerichte des Bezirks informieren über die dort geltenden Regelungen ebenfalls auf ihren jeweiligen Internetseiten.

Wir danken allen Beteiligten für Ihr Verständnis für die bestehenden Einschränkungen!


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