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Aktuelle Informationen zum Umgang mit dem Coronavirus am Landgericht Osnabrück


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Aktuelle Informationen zum Coronavirus in Niedersachsen


Aktuelle Informationen zum Umgang mit dem Coronavirus am Landgericht Osnabrück (Stand: 25.01.2021)


Das Landgericht Osnabrück passt seine Maßnahmen zum Infektionsschutz laufend der aktuellen Lage an. Aktuell bitten wir um Beachtung folgender Schutzmaßnahmen:

    • Bitte beschränken Sie Besuche des Landgerichts auf eilbedürftige Angelegenheiten, soweit Sie nicht zu einem Termin geladen sind. Holen Sie bitte ggf. vorab telefonisch Auskunft ein und vereinbaren Sie einen Termin.

    • Personen, die mögliche Symptome einer Erkrankung mit dem Coronavirus aufweisen (z. B. Husten, Fieber, Halsschmerzen, infektbedingte Atemnot) oder von einer individuellen Quarantäneanordnung betroffen sind, ist der Zutritt zum Landgericht untersagt.

    • Das Landgericht ist verpflichtet, zur Rückverfolgbarkeit der Infektionsketten alle Besucherinnen und Besucher zu erfassen. Das gilt auch für Rechtsanwälte (m/w/d) und ehrenamtliche Richter (m/w/d). Sie finden das entsprechende Kontaktformular mit allen Hinweisen zum Datenschutz oberhalb dieses Texts zum Download. Bitte bringen Sie dieses nach Möglichkeit schon ausgefüllt mit, wenn Sie das Gerichtsgebäude aufsuchen.

    • Alle Personen, die das Landgericht betreten, sind verpflichtet, eine medizinische Mund-Nasen-Maske (sogenannte OP-Masken oder Masken der Standards KN95/N95 oder FFP2) zu tragen. Die Gerichte sind nicht zu einer Bereitstellung von Masken verpflichtet. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind Personen, für die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung oder einer Vor-erkrankung, zum Beispiel einer schweren Herz- oder Lungenerkrankung, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist und die dies durch ein ärztliches Attest oder eine vergleichbare amtliche Bescheinigung glaubhaft machen können. Ebenso ausgenommen sind Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.

    • Im Sitzungssaal entscheidet d. Vorsitzende über das Tragen der Mund-Nasen-Maske und den einzuhaltenden Standard (sogenannte OP-Masken oder Masken der Standards KN95/N95 oder FFP2). Befreiungen von der Pflicht zum Tragen der Mund-Nasen-Maske erstrecken sich nicht auf Zuschauer (m/w/d) einschließlich der Pressevertreter (m/w/d).

    • Zwischen Personen ist im Gerichtsgebäude ein Mindestabstand von 1,50 m einzuhalten. Beachten Sie bitte die im Gerichtsgebäude aufgebrachten Klebestreifen und -punkte zur Visualisierung des Mindestabstands. Der Justizwachtmeisterdienst ist zur Einhaltung des besonderen Hygienekonzepts im Justizvollzug angehalten, auf die Einhaltung des Mindestabstandes zwischen inhaftierten Verhandlungsteilnehmern (m/w/d) und Zuschauern (m/w/d) besonders zu achten.

    • Über die Durchführung oder Verlegung von anberaumten Verhandlungsterminen mit Blick auf die aktuelle Situation entscheidet d. jeweilige Vorsitzende nach Abwägung im Einzelfall. Sofern Sie zu einem Termin geladen sind und an der Teilnahme z.B. durch eine Quarantäneanordnung gehindert sein könnten, informieren Sie bitte unverzüglich die zuständige Kammer des Gerichts. Das gilt auch, falls Sie aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe Bedenken hinsichtlich einer Terminsteilnahme haben. Stellen Sie sich bitte darauf ein, entsprechende Belege vorzulegen.

    • Für die Zahl der Personen, die sich im Gerichtsgebäude in öffentlichen Bereichen aufhalten dürfen, bestehen zur Sicherung des Abstandsgebots ebenso Kapazitätsgrenzen wie für die einzelnen Sitzungssäle. An diesen Grenzen orientiert das Gericht sich bei der Ladung zu einem Termin. Es wird daher gebeten, das Gerichtsgebäude erst unmittelbar vor einem anberaumten Termin zu betreten und anschließend zügig wieder zu verlassen. Vor- und Nachbesprechungen sollten möglichst außerhalb des Gerichtsgebäudes stattfinden.

    • Es wird aufgrund der bestehenden Kapazitätsgrenzen weiter dringend gebeten, keine Personen zu einem Termin mitzubringen, die nicht geladen oder unmittelbar Prozessbeteiligte sind, z.B. Familienmitglieder oder nicht prozessbeteiligte Berater. Die sehr begrenzten Plätze für Zuschauer (m/w/d) in den Sitzungssälen werden über Platzkarten am Eingang des Gerichts vergeben. Ist das Platzkontingent ausgeschöpft, wird weiteren Interessenten (m/w/d) der Zugang zum Gerichtsgebäude verwehrt. Für die Presse sind Platzkartenkontingente reserviert. Eine individuelle Reservierung von Plätzen ist nicht möglich.

    • Verfahrensbeteiligte werden gebeten, Anfragen zu einem Vorgehen im schriftlichen Verfahren wohlwollend zu prüfen. Bitte nutzen Sie auch Angebote, im Einzelfall im Wege der Bild- und Tonübertragung nach § 128a ZPO an Sitzungen teilzunehmen. Die sich von extern zuschaltenden Beteiligten benötigen dazu lediglich eine Webcam und ein Mikrofon, wie sie z.B. in fast allen Laptops verbaut sind. Eine besondere Software wird nicht benötigt. Genauere Informationen dazu finden Sie auf unserer Homepage unter „Service“.

    • Sollte bei Ihnen binnen vierzehn Tagen nach einem Besuch im Landgericht eine Infektion mit dem Coronavirus festgestellt werden, nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt mit der zuständigen Kammer auf. Bitte hinterlassen Sie dabei Ihre Kontaktdaten.


Sitzungen

Bei Besuch einer Sitzung am Landgericht beachten Sie bitte folgende ergänzende Hinweise:

  • Aus Gründen des Infektionsschutzes bestehen weiter Einschränkungen des Sitzungsbetriebes. Diese dienen insbesondere dazu, die Zahl der Personen in den öffentlichen Bereichen des Gerichts auf ca. eine Person je 10 Quadratmeter zu begrenzen. Zudem stehen nicht alle Sitzungssäle zur Verfügung, weil nicht in allen Sälen der Mindestabstand gewahrt werden kann.

  • In den Sitzungssälen der Gerichte stehen nur noch wenige Plätze für Zuschauerinnen und Zuschauer zur Verfügung. Hierzu werden am Eingang Platzkarten vergeben. Ist das Platzkontingent ausgeschöpft, wird weiteren Interessenten der Zugang zum Gerichtsgebäude verwehrt. Für die Presse sind Platzkartenkontingente reserviert. Eine individuelle Reservierung von Plätzen ist leider nicht möglich.

  • Im Sitzungssaal entscheidet die/der Vorsitzende über das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung. Soweit die/der Vorsitzende die Verfahrensbeteiligten von der Pflicht zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung befreit, erstreckt sich dies – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Anordnung der/des Vorsitzenden – nicht auf Zuschauerinnen und Zuschauer, auch soweit sie als Vertreter der Presse an einer Sitzung teilnehmen. Zuschauerinnen und Zuschauer sind damit generell verpflichtet, während der gesamten Sitzung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

  • Der Justizwachtmeisterdienst ist angehalten, auf die Einhaltung des Abstandsgebotes zwischen inhaftierten Verhandlungsteilnehmerinnen und Verhandlungsteilnehmern und anwesenden Zuschauerinnen und Zuschauern zu achten. Kontaktaufnahmen, die den gebotenen Mindestabstand von 1,5 m unterschreiten, werden unterbunden werden, damit die besonderen Quarantänemaßnahmen des Justizvollzuges nicht unterlaufen werden. Insbesondere ist enger Körperkontakt zu vermeiden.



Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte; ehrenamtliche Richterinnen und Richter, Sachverständige:

Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, ehrenamtliche Richterinnen und Richter und Sachverständige gelten die Hinweise für Besucherinnen und Besucher entsprechend. Bitte nehmen Sie Kontakt mit der zuständigen Kammer auf, wenn danach eine Sitzungsteilnahme nicht möglich oder zumutbar ist. Bitte beachten Sie, dass auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie ehrenamtliche Richterinnen und Richter und Sachverständige verpflichtet sind, bei jedem Besuch im Gericht das Kontaktformular auszufüllen bzw. es ausgefüllt mitzubringen. Das entsprechende Formular finden Sie oberhalb dieses Textes zum Download.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gebeten, Anfragen zu einem Vorgehen im schriftlichen Verfahren wohlwollend zu prüfen und mit Ihren Mandantinnen und Mandanten zu erörtern. Das Landgericht ist zudem für die Sitzungsteilnahme im Wege der Bild- und Tonübertragung nach § 128a ZPO umfassend technisch ausgestattet. Auch hier wird gebeten, entsprechende Anfragen wohlwollend zu prüfen. Die sich von extern zuschaltenden Beteiligten benötigen dazu lediglich eine Webcam und ein Mikrofon, wie sie z.B. in fast allen Laptops verbaut sind. Eine besondere Software wird nicht benötigt.

Verhalten bei einem Infektionsfall nach dem Besuch des Landgerichts:

Sollte bei Ihnen binnen vierzehn Tagen nach einem Besuch im Landgericht eine Infektion mit dem Coronavirus festgestellt werden, nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt mit der zuständigen Kammer auf. Bitte hinterlassen Sie dabei Ihre Kontaktdaten.

Weitere Informationen:

Wir werden unser Handeln laufend der sich verändernden Lage anpassen. Sämtliche Informationen dazu erhalten Sie über die Internetseiten des Landgerichts. Die Amtsgerichte des Bezirks informieren über die dort geltenden Regelungen ebenfalls auf ihren jeweiligen Internetseiten.

Wir danken allen Beteiligten für Ihr Verständnis für die bestehenden Einschränkungen!


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