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Verfahren um Korruptionsvorwürfe bei der Emsland-Stärke nähert sich dem Ende

Verfahren um Korruptionsvorwürfe bei der Emsland-Stärke nähert sich dem Ende



05.03.2020

Pressemitteilung 16/20


Das Verfahren vor der 2 Großen Strafkammer (Große Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts Osnabrück wegen Vorwürfen der Bestechung und Bestechlichkeit bei der Emsland-Stärke (Emsland Group) nähert sich dem Abschluss (Az. 2 KLs 1/19). Angeklagt sind zum einen zwei heute 63 bzw. 59 Jahre alte ehemalige Führungskräfte der Emsland-Stärke aus Lingen und Kyritz, zum anderen zwei heute 63 Jahre alte Geschäftsführer eines Bremer Logistikunternehmens, die aktuell in Haan und Wuppertal leben. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück (Zentralstelle für Korruptionsstrafsachen) wirft den Angeklagten Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in einem besonders schweren Fall vor.

Zwischen der Emslandstärke und dem Bremer Logistikdienstleister gab es seit dem Jahr 2002 geschäftliche Kontakte. Im Jahr 2007 wurde ein Exklusivvertrag geschlossen, wonach bestimmte Transporte der Emsland Group, v.a. im Seefrachtbereich, exklusiv über das Bremer Unternehmen abgewickelt werden sollten. Die exklusive Zusammenarbeit der Emsland Group mit dem Bremer Unternehmen wurde bis zur fristlosen Kündigung aller Verträge mit den beiden bei der Emsland Group tätigen Angeklagten durch die Emsland Group im Dezember 2014 fortgesetzt.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, dass als Gegenleistung für den Abschluss des Exklusivvertrages die beiden bei der Emsland Group tätigen Angeklagten über Treuhand-Konstruktionen mit je 25% an dem Bremer Unternehmen beteiligt worden sein sollen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass den beiden bei der Emsland Group tätigen Angeklagten durch den Erhalt der Unternehmensanteile und von Gewinnausschüttungen (mittelbar) jeweils siebenstellige Werte zuflossen. Hierin sieht die Staatsanwaltschaft einen Fall der Bestechlichkeit bzw. Bestechung im geschäftlichen Verkehr (siehe zu den Vorwürfen auch die PM 39/19 des Landgerichts Osnabrück).

Alle Angeklagten haben sich im Prozessverlauf zu den Vorwürfen geäußert. Dabei haben sie im Wesentlichen die treuhänderische Beteiligung eingeräumt. Diese sei aber nicht als Gegenleistung für den Exklusivvertrag zustande gekommen. Vielmehr habe ursprünglich eine Beteiligung der Emsland Group selbst an dem Logistikunternehmen im Raum gestanden. Erst nachdem der Aufsichtsrat der Emsland Group den Exklusivvertrag gebilligt habe, die Beteiligung an dem Logistikunternehmen aber abgelehnt habe, sei eine private Beteiligung der beiden Vorstände ins Auge gefasst worden. Es habe jedoch kein korruptiver Zusammenhang zwischen der Beteiligung und dem Abschluss des zu diesem Zeitpunkt bereits fest vereinbarten Exklusivvertrages bestanden. Die zuständige 2. Große Strafkammer hat in der seit dem August 2019 laufenden Hauptverhandlung diverse Zeugen und Sachverständige zu den Vorwürfen gehört, darunter insbesondere ehemalige und aktuelle Mitarbeiter der Emsland Group.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat nach Schluss der Beweisaufnahme am gestrigen Mittwoch, dem 4. März 2020, ihr Plädoyer bereits gehalten. Sie fordert für die beiden ehemals bei der Emsland Group tätigen Angeklagten Haftstrafen von vier Jahren und zwei Monaten bzw. drei Jahren und neun Monaten. Für die beiden anderen Angeklagten, die das Bremer Logistikunternehmen führten, fordert sie Freiheitsstrafen von drei bzw. zwei Jahren, im letztgenannten Fall bei Aussetzung der Strafe zur Bewährung. Als Bewährungsauflage sollen insoweit EUR 400.000,00 an die Staatskasse oder eine gemeinnützige Einrichtung gezahlt werden.

Das Verfahren soll am 18. März 2020 ab 09.00 Uhr in Saal 6 des Landgerichts mit den Plädoyers der Verteidiger der Angeklagten fortgesetzt werden. Die ehemals bei der Emsland Group tätigen Angeklagten werden verteidigt von Rechtsanwalt Prof. Dr. Dierlamm und Rechtsanwältin Moritz, Wiesbaden, bzw. von Frau Prof. Dr. Kohler, Dortmund, und Rechtsanwalt Calow, Bielefeld. Die beiden weiteren Angeklagten werden verteidigt von Rechtsanwalt Elsner, Düsseldorf, und Rechtsanwalt Thérond, Osnabrück, bzw. von Rechtsanwalt Dr. Sanden, Wuppertal.

Ein Urteil der 2. Großen Strafkammer könnte bereits am 18. März 2020 ergehen. Die Kammer hat jedoch vorsorglich auch noch einen weiteren Verhandlungstermin für den 25. März 2020 (09.00 Uhr, Saal 6) anberaumt.

Interessierte Medienvertreter dürfen vor Beginn der Verhandlung am 18. und ggf. 25. März 2020 für 15 Minuten im Saal 6 des Landgerichts filmen und fotografieren. Das Gericht darf bei seinem Einzug gefilmt und fotografiert werden. Abbildungen der Angeklagten sind mittels geeigneter technischer Maßnahmen zu anonymisieren ("pixeln/blurren"). Bild- und Tonaufnahmen nach der Verhandlung und außerhalb des Verhandlungssaales sind nur nach Erteilung einer Foto- oder Drehgenehmigung durch den Pressesprecher gestattet. Der Pressesprecher des Landgerichts steht nach vorheriger Absprache nach der Sitzung für Auskünfte und O-Töne zur Verfügung.






Richter Dr. Christoph Sliwka, LL.M. (Cambridge)
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