"leer" Niedersachen klar Logo

Urteilsverkündung im Verfahren wegen des Vorwurfs des Vertriebs von Restaurantkassen mit Manipulationsfunktion morgen erst um 10.00 Uhr

Urteilsverkündung im Verfahren wegen des Vorwurfs des Vertriebs von Restaurantkassen mit Manipulationsfunktion morgen erst um 10.00 Uhr


Pressemitteilung 77/19

27.11.2019

OSNABRÜCK. Das Urteil im Verfahren vor der 2. Großen Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts Osnabrück gegen zwei Angeklagte wegen des Vorwurfs der gewerbsmäßigen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zur Fälschung technischer Aufzeichnungen wird wie geplant voraussichtlich morgen, am 28. November 2019, allerdings erst um 10.00 Uhr verkündet werden (Az. 2 KLs 2/19).

In dem Verfahren wird zwei Angeklagten vorgeworfen, vorwiegend chinesische Restaurants mit Kassensystemen beliefert zu haben, die eine nachträgliche Manipulation der Umsatzzahlen ermöglicht haben sollen (siehe dazu näher PM 75/19).

Die Staatsanwaltschaft hatte für die heute 59 bzw. 57 Jahre alten Angeklagten in der letzten Woche Gesamtfreiheitsstrafen von sieben Jahren und neun Monaten bzw. drei Jahren und drei Monaten gefordert. Die Verteidigung hat gestern plädiert. Sie hat für den 59 Jahre alten Angeklagten keine konkrete Strafe beantragt, sieht aber die Strafforderung der Staatsanwaltschaft als zu hoch an. Anders als die Staatsanwaltschaft sieht sie auch keine Grundlage, bei dem 59-Jährigen mutmaßliche Erlöse aus den ihm vorgeworfenen Taten abzuschöpfen. Die Verteidiger des heute 57-jährigen Angeklagten forderten gestern, ihren Mandanten freizusprechen oder jedenfalls zu einer Freiheitsstrafe von unter zwei Jahren zu verurteilen.

Das Verfahren vor dem Landgericht Osnabrück wird, wie bereits in der Pressemitteilung 75/19 angekündigt, voraussichtlich am morgigen Donnerstag, dem 28. November 2019, mit dem Urteil der Kammer enden. Die Urteilsverkündung wird jedoch nicht wie ursprünglich geplant um 09.00 Uhr beginnen, sondern ab 10.00 Uhr in Saal 6 des Landgerichts erfolgen.

Interessierte Medienvertreter dürfen vor Beginn der Verhandlung am 28. November 2019 für 15 Minuten im Saal 6 des Landgerichts filmen und fotografieren. Das Gericht darf bei seinem Einzug gefilmt und fotografiert werden. Abbildungen der Angeklagten sind mittels geeigneter technischer Maßnahmen zu anonymisieren ("pixeln"). Bild- und Tonaufnahmen nach der Verhandlung und außerhalb des Verhandlungssaales sind nur nach Erteilung einer Foto- oder Drehgenehmigung durch den Pressesprecher gestattet.


Nach der Sitzung steht der Pressesprecher des Landgerichts nach Absprache im Sitzungssaal für Auskünfte und O-Töne zur Verfügung.




Richter Dr. Christoph Sliwka, LL.M. (Cambridge)
- Pressestelle -
Landgericht Osnabrück, Neumarkt 2,
49074 Osnabrück
Telefon: 05 41 - 3 15 1551
Telefax: 05 41 - 3 15 6248
christoph.sliwka@justiz.niedersachsen.de

Web: http://www.landgericht-osnabrueck.niedersachsen.de

Twitter: https://twitter.com/LandgerichtOS


zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln