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Urteil im Berufungsverfahren um Vorwürfe gegen Kassenbeamten der Stadt Osnabrück


25.03.2020

Pressemitteilung 24/20


OSNABRÜCK. Die 7. Kleine Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat am gestrigen Dienstag, dem 24. März 2020, ihr Urteil im Berufungsverfahren gegen einen jetzt 58 Jahre alten Mann aus Osnabrück verkündet (Az. 7 Ns 71/19). Ihm wird vorgeworfen, als Mitarbeiter der Zulassungsstelle der Stadt Osnabrück in erheblichem Umfang Gebühreneinnahmen der Stadt für eigene Zwecke entnommen zu haben.

Das Amtsgericht Osnabrück hatte den Mann im Februar 2019 in erster Instanz wegen Betruges in 86 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Das Amtsgericht hatte es als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte als Mitarbeiter der Gebührenkasse in der Zulassungsstelle im Stadthaus in Osnabrück eine technische Lücke im Buchungssystem genutzt hatte, um bar vereinnahmte Beträge nicht zu erfassen. Die entsprechenden Kassenzettel oder Gebührenbescheide der Bürger quittierte er nach den Feststellungen des Amtsgerichts handschriftlich als bezahlt und entnahm den entsprechenden Betrag aus der Kasse. Die Durchschläge nahm er nach den weiteren Feststellungen des Amtsgerichts mit nach Hause, wo sie bei einer Durchsuchung in seiner Wohnung und in der Wohnung seiner Mutter am 03. Mai 2017 aufgefunden wurden.

Gegen das Urteil des Amtsgerichts hatten der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Deshalb hatte sich in zweiter Instanz die 7. Kleine Strafkammer des Landgerichts Osnabrück mit der Sache zu befassen. Die Kammer kam nach erneuter Beweisaufnahme im Wesentlichen zu denselben Feststellungen wie das Amtsgericht. Insbesondere stand auch zur Überzeugung des Landgerichts fest, dass der Angeklagte im Zeitraum vom 24. November 2016 bis zum 3. Mai 2017 einen Betrag von insgesamt EUR 60.135,00 in bar der Kasse entnommen und zu Unrecht für sich behalten hatte. Rechtlich bewertete die 7. Kleine Strafkammer des Landgerichts dies, anders als das Amtsgericht, nicht als Betrug, sondern als gewerbsmäßigen Diebstahl. Nach der rechtlichen Einordnung der 7. Kleinen Strafkammer hatte der Angeklagte keinen alleinigen Gewahrsam am Bargeld in der Kasse. Indem er ihr Geld entnahm, bestahl er daher aus ihrer Sicht die Stadt Osnabrück.

Auch das Landgericht ging dabei in seiner Verurteilung von 86 konkreten Einzeltaten aus, für die es eine Gesamtstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verhängte. Die Strafe lag damit acht Monate über der vom Amtsgericht verhängten. Zur Begründung des Strafmaßes verwies das Landgericht insbesondere auf den Missbrauch der Vertrauensstellung als Kassenbeamter und die Höhe der Diebesbeute. Strafmildernd berücksichtigte die 7. Kleine Strafkammer, dass im Zuge der Ermittlungen die Polizei einen erheblichen Teil des entwendeten Geldes hatte sicherstellen können.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann binnen einer Woche nach der gestrigen Verkündung mit der Revision zum Oberlandesgericht Oldenburg angegriffen werden.

Der gestrige Termin fand, wie derzeit alle Verhandlungstermine am Landgericht Osnabrück, unter Beachtung erheblicher Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionsrisiken statt. Unter anderem ist die Zahl der Zuschauerplätze in allen Sälen des Landgerichts stark reduziert worden, um einen ausreichenden Abstand zwischen den anwesenden Zuschauerinnen und Zuschauern zu gewährleisten.




Richter Dr. Christoph Sliwka, LL.M. (Cambridge)
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