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Prozessauftakt im Verfahren um erfundene Windparks


16.08.2021

Pressemitteilung 32/21


OSNABRÜCK. Die 2. Große Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts Osnabrück verhandelt ab Dienstag, dem 31. August 2021, gegen insgesamt fünf Angeklagte u.a. wegen des Vorwurfs des banden- und gewerbsmäßigen Betruges (Az. 2 KLs 1/21). Die Angeklagten sollen tatsächlich nicht existente Windparkprojekte vermarktet haben und auf diese Weise Verantwortliche von drei Energiegesellschaften zu Zahlungen in Höhe von rund 10 Millionen Euro bewegt haben.

Den fünf Angeklagten werden von der Staatsanwaltschaft u.a. acht Fälle banden- und gewerbsmäßigen Betruges im Tatzeitraum zwischen Mitte 2015 und Februar 2021 vorgeworfen. Fünf dieser Fälle sind in einer ersten Anklage enthalten, drei weitere Fälle in einer zweiten Anklage, die die Staatsanwaltschaft zu einem späteren Zeitpunkt erhoben hat und die nunmehr ebenfalls in diesem Verfahren vor dem Landgericht verhandelt werden soll.

Nach der ersten Anklage sollen die Angeklagten die Verantwortlichen einer Energiegesellschaft (Tochter eines italienischen Konzerns) hinsichtlich der behaupteten Entwicklung eines Windparks in Zeven-Wistedt getäuscht haben. Dabei sollen sie u.a. 17 gefälschte Flächennutzungsverträge vorgelegt haben und hierdurch Zahlungen in Höhe von 560.000,- EUR erlangt haben. Hinsichtlich weiterer Windparkprojekte in Alfstedt, Gyhum und Ostervesede („Remagen A") sollen sie die Verantwortlichen der Gesellschaft durch Vorlage von 54 gefälschten Flächennutzungsverträgen zu Zahlungen in Höhe von 1.111.500,- EUR bewegt haben.

Daneben sollen die Angeklagten den Geschäftsführern einer weiteren Energiegesellschaft (Tochter eines schottischen Konzerns) die Entwicklung von Windparkprojekten in Alfstedt, Gyhum und Ostervesede vorgetäuscht haben, dieselben Windparkprojekte, die schon der Tochtergesellschaft des italienischen Konzerns angeboten worden waren. Daneben sollen sie Windparkprojekte in Klenkendorf und Zeven („Ordino") vorgetäuscht haben. Hierdurch sollen sie die Verantwortlichen der Gesellschaft durch Vorlage von 62 gefälschten Verträgen zu Zahlungen in Höhe von insgesamt 4.289.976,- EUR veranlasst haben.

Nach der zweiten Anklage sollen die fünf Angeklagten die Tochtergesellschaft eines tschechischen Energiekonzerns für die nicht existenten Windparkprojekte Palmpohl, Soeste und Harrenstätter Heide (Gesamtprojekt Socrates) zu Zahlungen in Höhe von insgesamt 3,79 Millionen Euro veranlasst haben. In diesem Zusammenhang sollen sie insgesamt 214 gefälschte Flächennutzungverträge und gefälschte Unterstützungsschreiben (u.a. von verschiedenen Gemeinden in Emstek, Sögel und Friesoythe) verwendet haben, um die Zahlungen zu veranlassen.

Zwei der Angeklagten sollen dabei als Gesellschafter die eigene Firmengruppe primär nach außen vertreten haben und in dieser Funktion Vertragsverhandlungen mit Investoren geführt haben. Die drei weiteren Angeklagten sollen u.a. dafür zuständig gewesen sein, die maßgeblichen Unterlagen zu fälschen.

Dem jetzt 31-jährigen Hauptangeklagten wird darüber hinaus ein weiterer besonders schwerer Fall des Betruges zu Lasten einer deutschen Windenergiegesellschaft vorgeworfen (Schaden: 107.100,- Euro) sowie drei Untreuedelikte im besonders schweren Fall. Dem zweiten Gesellschafter werden ebenfalls drei weitere Untreuedelikte im besonders schweren Fall zur Last gelegt. Vier der Angeklagten sollen zudem einen weiteren Fall des banden- und gewerbsmäßigen Betruges begangen haben. Schließlich soll eine der Angeklagten den Tatbestand der Geldwäsche in einem Fall und in 24 Fällen den der Geldwäsche im besonders schweren Fall verwirklicht haben.

Das Gesetz sieht im Fall des banden- und gewerbsmäßigen Betruges eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 10 Jahren vor. Die Untreue im besonders schweren Fall ist mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren belegt. Für die besonders schwere Geldwäsche ist ein Strafrahmen von sechs Monaten bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen.

Die Hauptverhandlung am 31. August 2021 beginnt um 9.00 Uhr in Saal 272 (Schwurgerichtssaal). Die Kammer hat bis Januar 2022 insgesamt 52 Verhandlungstage angesetzt. Die Termine werden in Saal 272 durchgeführt. Die nächsten Fortsetzungstermine finden am 07. September 2021 (9.00 Uhr), 09. September 2021 (9.00 Uhr) und 14. September 2021 (9.00 Uhr) statt. Zum Prozessauftakt sind lediglich die Verfahrensbeteiligten geladen.


Interessierte Medienvertreter/innen dürfen vor Beginn der Verhandlung am 31. August 2021 für 15 Minuten im Saal 272 des Landgerichts filmen und fotografieren. Dabei ist der Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern jederzeit zu wahren. Das Gericht darf bei seinem Einzug gefilmt und fotografiert werden. Abbildungen der Angeklagten sind mittels geeigneter technischer Maßnahmen zu anonymisieren ("pixeln/blurren"). Bild- und Tonaufnahmen nach der Verhandlung und außerhalb des Verhandlungssaales sind nur nach Erteilung einer Foto- oder Drehgenehmigung durch die Pressesprecherin gestattet.

Alle Besucherinnen und Besucher sind verpflichtet, beim Betreten des Gerichts ihre persönlichen Daten zu hinterlassen, damit sie im Fall eines Infektionsverdachts erreicht werden können. Der Datenschutz ist dabei gewährleistet. Daneben besteht die Verpflichtung, im Gerichtsgebäude eine Mund-Nasen-Schutzmaske zu tragen.



Akkreditierungsverfahren

Aufgrund der Corona-Pandemie können Strafverhandlungen derzeit nur unter Beachtung strenger Infektionsschutzmaßnahmen durchgeführt werden. Da sich für die Verhandlungstermine ein großes Interesse von Medienvertretern abzeichnet, wird das Landgericht Osnabrück für die Teilnahme der Vertreterinnen und Vertreter von Presse und Medien ein Akkreditierungsverfahren mit Sitzplatzvergabe durchführen.

Die Akkreditierung findet ab sofort bis zum 25. August 2021 statt.

Es werden folgende Gruppen gebildet, für die die jeweils angegebene Anzahl von Sitzplätzen reserviert wird:

Gruppe 1 Nachrichtenagenturen: 1 Platz

Gruppe 2 TV: 2 Plätze öffentlich-rechtliche Sender, 2 Plätze private Sender

Gruppe 3 sonstige Presse: 3 Plätze

Innerhalb der Gruppen wird die Sitzplatzvergabe in der Reihenfolge des Eingangs der Akkreditierungsgesuche für die jeweilige Gruppe vorgenommen. Dies gilt auch für die Untergruppen in Gruppe 2. Gehen für Gruppe 1 oder 2 weniger gültige Akkreditierungen ein, als für das Kontingent vorgesehen, werden die Sitzplätze der Gruppe 3 (sonstige) zugeschlagen.

Kameraleuten und Fotografen/-innen ist ein kurzer Aufenthalt – ohne Sitzplatz - vor Beginn und bei Aufruf der Sache für die Bildberichterstattung im üblichen Rahmen gestattet. Die Anwesenheit wird nicht auf das Sitzplatzkontingent angerechnet. Eine Begrenzung der Anzahl der gleichzeitig anwesenden Fotografen/-innen aus Infektionsschutzgründen bleibt vorbehalten.

Presse- und Medienvertreter können sich ausschließlich per Mail (lgos-pressestelle@justiz.niedersachsen.de) akkreditieren. Bitte fügen Sie der Mail die Kopie eines gültigen Presseausweises/Dienstausweises oder einer Arbeitgeberbestätigung bzw. eines anderweitigen Nachweises der redaktionellen Pressetätigkeit bei. Auf anderem Wege (z.B. per Telefax, schriftlich oder unter anderen E-Mail-Adressen) eingehende Akkreditierungsgesuche können nicht berücksichtigt werden und werden auch nicht weitergeleitet.







Vors. Richterin am Landgericht Dr. Katrin Höcherl
- Pressestelle -
Landgericht Osnabrück, Neumarkt 2,
49074 Osnabrück
Telefon: 05 41 - 3 15 1185
Telefax: 05 41 - 3 15 6167
katrin.hoecherl@justiz.niedersachsen.de

Web: http://www.landgericht-osnabrueck.niedersachsen.de

Twitter: https://twitter.com/LandgerichtOS


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