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Prozess wegen Vorwurfs der Bestechung bei der Emsland Group beginnt im August

Prozess wegen Vorwurfs der Bestechung bei der Emsland Group beginnt im August


Pressemitteilung 39/19

31.07.2019


Vor der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück (Große Wirtschaftsstrafkammer) beginnt am 6. August 2019 das Verfahren gegen vier Angeklagte wegen des Vorwurfs der Bestechung bei der Emsland Group in den Jahren 2007 bis 2014 (Az. 2 KLs 1/19). Die heute 58 bis 62 Jahre alten Angeklagten stammen aus Lingen, Kyritz, Haan und Wuppertal.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück (Zentralstelle für Korruptionsstrafsachen) wirft den Angeklagten Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in einem besonders schweren Fall vor. Zwei der Angeklagten sollen langjährige Führungskräfte der Emsland Group sein, eines großen Herstellers pflanzlicher Rohprodukte aus der Grafschaft Bentheim. Die beiden Angeklagten sollen bis zum Dezember 2014 in verschiedenen Gesellschaften der Gruppe als Vorstände oder Geschäftsführer tätig gewesen sein. Die beiden weiteren Angeklagten sollen die ehemaligen geschäftsführenden Gesellschafter mehrerer Transport- und Logistikunternehmen, u.a. der S. GmbH mit Sitz in Bremen, sein.

Zwischen den Unternehmen der Angeklagten soll es seit dem Jahr 2002 geschäftliche Kontakte gegeben haben, die sich seit dem Jahr 2004 intensiviert haben sollen. Im Jahr 2007 sollen die Angeklagten nach den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft übereingekommen sein, alle Transporte der Emsland Group, v.a. im Seefrachtbereich, exklusiv über die S. GmbH abzuwickeln. Als Gegenleistung sollen die beiden bei der Emsland Group tätigen Angeklagten gefordert haben, mit je 25% an der S. GmbH beteiligt zu werden. Die beiden angeklagten geschäftsführenden Gesellschafter der S. GmbH sollen darin eingewilligt haben.

Im Sommer 2007 soll dann durch die Angeklagten ein Exklusivvertrag über verschiedene Transportleistungen zwischen der Emsland Group und der S. GmbH geschlossen worden sein. Gleichzeitig sollen über Treuhandkonstruktionen die geforderten Anteile an der S. GmbH auf die bei der Emsland Group tätigen Angeklagten übertragen worden sein. Die exklusive Zusammenarbeit der Emsland Group mit der S. GmbH soll bis zur fristlosen Kündigung aller Verträge mit den beiden dort tätigen Angeklagten durch die Emsland Group im Dezember 2014 fortgesetzt worden sein. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass den beiden bei der Emsland Group tätigen Angeklagten durch den Erhalt der Unternehmensanteile an der S. GmbH und Gewinnausschüttungen insgesamt je rund EUR 3,23 Millionen zuflossen.

Den Angeklagten drohen im Fall einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft. Gegenüber den ehemals bei der Emsland Group tätigen Angeklagten kann zudem im Fall einer Verurteilung die Einziehung des Wertes der erlangten Vorteile angeordnet werden.

Die ehemals bei der Emsland Group tätigen Angeklagten werden verteidigt von Rechtsanwalt Prof. Dr. Dierlamm und Rechtsanwältin Moritz, Wiesbaden, bzw. von Frau Prof. Dr. Kohler, Dortmund, und Rechtsanwalt Calow, Bielefeld. Die beiden weiteren Angeklagten werden verteidigt von Rechtsanwalt Elsner, Düsseldorf, und Rechtsanwalt Thérond, Osnabrück, bzw. von Rechtsanwalt Dr. Sanden, Wuppertal.

Die Auftaktverhandlung vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Osnabrück am 6. August 2019 beginnt um 09.00 Uhr in Saal 6 (Saalzentrum). An diesem Tag ist die Verlesung der Anklage vorgesehen. Die Angeklagten werden Gelegenheit haben, sich zur Sache zu äußern. Zudem ist ein Zeuge geladen. Fortsetzungstermine sind derzeit vorgesehen für den 7., 14., 15. und 29. August, den 4., 11., 12. und 25. September sowie den 9., 10., 16., 17., 23. und 24. Oktober 2019. Alle Termine beginnen um 09.00 Uhr in Saal 6 des Landgerichts.

Interessierte Medienvertreter dürfen vor Beginn der Verhandlung am 6. August 2019 für 15 Minuten im Saal 6 des Landgerichts filmen und fotografieren. Das Gericht darf bei seinem Einzug gefilmt und fotografiert werden. Abbildungen der Angeklagten sind mittels geeigneter technischer Maßnahmen zu anonymisieren ("pixeln/blurren"). Bild- und Tonaufnahmen nach der Verhandlung und außerhalb des Verhandlungssaales sind nur nach Erteilung einer Foto- oder Drehgenehmigung durch die Pressesprecher gestattet. Nach der Sitzung steht der Pressesprecher des Landgerichts – ohne vorherige Anmeldung – für O-Töne im Sitzungssaal zur Verfügung.



Richter Dr. Christoph Sliwka, LL.M. (Cambridge)
- Pressestelle -
Landgericht Osnabrück, Neumarkt 2,
49074 Osnabrück
Telefon: 05 41 - 3 15 1551
Telefax: 05 41 - 3 15 6248
christoph.sliwka@justiz.niedersachsen.de

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