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Landgericht Osnabrück verhandelt über Berufung wegen des Vorwurfs des Betruges zulasten der Stadt Osnabrück

Landgericht Osnabrück verhandelt über Berufung wegen des Vorwurfs des Betruges zulasten der Stadt Osnabrück



27.02.2020

Pressemitteilung 13/20


Die 7. kleine Strafkammer des Landgerichts Osnabrück verhandelt ab Montag, dem 2. März 2020, über die Berufung eines jetzt 58 Jahre alten Mannes aus Osnabrück (Az. 7 Ns 71/19). Ihm wird vorgeworfen, als Mitarbeiter der Zulassungsstelle der Stadt Osnabrück in erheblichem Umfang Gebühreneinnahmen der Stadt für eigene Zwecke entnommen zu haben.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, als Mitarbeiter der Gebührenkasse in der Zulassungsstelle im Stadthaus in Osnabrück eine technische Lücke im Buchungssystem genutzt zu haben, um bar vereinnahmte Beträge nicht zu erfassen. Die entsprechenden Kassenzettel oder Gebührenbescheide der Bürger soll er handschriftlich als bezahlt quittiert und sodann die Durchschläge auf seinem separaten Stapel gesammelt, zusammenaddiert und den Gesamtbetrag aus der Kasse entnommen haben. Die Durchschläge soll er mit nach Hause genommen haben, wo sie bei einer Durchsuchung in seiner Wohnung und in der Wohnung seiner Mutter am 03. Mai 2017 aufgefunden worden sein sollen. Auf diese Weise soll der Angeklagte im Zeitraum vom 24. November 2016 bis zum 02. Mai 2017 einen Betrag von mehr als EUR 60.000,00 in bar der Kasse entnommen haben. Der Polizei soll es gelungen sein, einen erheblichen Teil dieses Geldes im Zuge der Ermittlungen sicherzustellen.

Das Amtsgericht Osnabrück sah in erster Instanz die Vorwürfe gegen den Angeklagten als erwiesen an und verurteilte ihn am 27. Februar 2019 wegen Betruges in 86 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten. Hiergegen richtet der Angeklagte sich mit seiner Berufung. Er hatte in erster Instanz ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten abgestritten.

Die Berufungsverhandlung beginnt am 2. März 2020 um 09.30 Uhr in Saal 277 des Landgerichtes (Altbau). Zu diesem Termin sind neben den üblichen Verfahrensbeteiligten vier Zeugen geladen. Die Berufungsverhandlung soll am 11. März, 24. März und 25. März 2020 fortgesetzt werden. Auch diese Termine finden jeweils ab 09.30 Uhr in Saal 277 statt.

Interessierte Medienvertreter dürfen vor Beginn der Verhandlung am 2. März 2020 für 15 Minuten im Saal 277 des Landgerichts filmen und fotografieren. Das Gericht darf bei seinem Einzug gefilmt und fotografiert werden. Abbildungen des Angeklagten sind mittels geeigneter technischer Maßnahmen zu anonymisieren ("pixeln/blurren"). Bild- und Tonaufnahmen nach der Verhandlung und außerhalb des Verhandlungssaales sind nur nach Erteilung einer Foto- oder Drehgenehmigung durch den Pressesprecher gestattet. Nach der Sitzung steht der Pressesprecher des Landgerichts nach Absprache im Sitzungssaal für Auskünfte und O-Töne zur Verfügung.




Richter Dr. Christoph Sliwka, LL.M. (Cambridge)
- Pressestelle -
Landgericht Osnabrück, Neumarkt 2,
49074 Osnabrück
Telefon: 05 41 - 3 15 1551
Telefax: 05 41 - 3 15 6248
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