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Landgericht Osnabrück verhandelt über Ansprüche im Zusammenhang mit den Gertrudenberger Höhlen


31.07.2020

Pressemitteilung 49/20


OSNABRÜCK. Am kommenden Montag, dem 3. August 2020, wird das Landgericht Osnabrück über Ansprüche im Zusammenhang mit den sogenannten Gertrudenberger Höhlen verhandeln (Az. 4 O 109/19).

In dem Verfahren nimmt ein Grundstückseigentümer die Bundesrepublik Deutschland in Anspruch. Das Grundstück des Klägers liegt in Osnabrück im Bereich des Gertrudenberges, eines Hügels am Rande der Innenstadt. Unter dem Hügel, auch dem klägerischen Grundstück, befindet sich ein im Mittelalter durch Kalksteinabbau entstandenes und später u.a. als Bierkeller genutztes Höhlensystem. Dieses diente im zweiten Weltkrieg als Luftschutzbunker, der bis zu 4.000 Menschen Schutz bot. Im Zuge dessen wurden u.a. Toilettenanlagen und Abmauerungen in den Höhlen eingebaut. Spätestens ab den 1970er Jahren wurden die Höhlen regelmäßig durch die Bundesrepublik kontrolliert und Teile auch zum Schutz vor Absackungen verfüllt. Die Widmung als Bunker bestand formal bis in die 1990er Jahre fort.

Der Kläger verlangt mit der nun zur Verhandlung anstehenden Klage von der Bundesrepublik Deutschland als Beklagter, alle gegenwärtigen oder künftigen Gefahren zu beseitigen, die von dem Höhlensystem für sein Grundstück ausgehen könnten. Er meint, nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz sei die Bundesrepublik verpflichtet, alle Gefahren zu beseitigen, die von ehemaligen Luftschutzanlagen des Deutschen Reichs ausgehen. Solche Gefahren sieht der Kläger auf Grundlage eines privaten Gutachtens als gegeben an. Dieses komme zu dem Ergebnis, dass die Gefahr von Deckeneinbrüchen der Höhlen bis zu den darüberliegenden Grundstücken bestehe. Diese Gefahr sei durch den Einbau der Bunkereinrichtungen im Zweiten Weltkrieg verschärft worden. Zudem verweist der Kläger darauf, dass ursprünglich die Bundesrepublik selbst eine Verfüllung der Höhlen auf ihre Kosten angekündigt habe.

Die Bundesrepublik lehnt es dagegen ab, die vom Kläger begehrten Verpflichtungen zu übernehmen. Die Ausschlussfristen für Ansprüche nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz seien längst abgelaufen. Der Kläger habe außerdem schon vor Erwerb des Grundstücks Anfang der 2000er Jahre von den Höhlen gewusst. Konkrete Gefahren gingen von den Höhlen aktuell auch gar nicht aus. Jedenfalls seien solche Gefahren nicht auf die Einbauten des Deutschen Reichs zurückzuführen, sondern auf die bereits vor 1933 vorhandenen Höhlen als solche. Dafür hafte die Bundesrepublik nicht. Schließlich beruft die Bundesrepublik sich darauf, dass die Höhlen mittlerweile unter Denkmalschutz stünden. Eine Verfüllung, wie der Kläger sie sich offenbar im Ergebnis vorstelle, sei deshalb ausgeschlossen.

Die Verhandlung vor dem Einzelrichter beginnt am Montag, dem 3. August 2020, um 13.00 Uhr in Saal 74 des Landgerichts (Altbau). Bei diesem Termin wird das Gericht die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten erörtern. Auch Möglichkeiten einer gütlichen Einigung werden zur Sprache kommen. Mit einer abschließenden Entscheidung ist in dem Termin nicht zu rechnen, sofern die Parteien keine Einigung erzielen.

Vor dem Landgericht Osnabrück sind noch zwei weitere, ähnlich gelagerte Verfahren im Zusammenhang mit den Gertrudenberger Höhlen anhängig. In diesen steht aktuell noch kein Verhandlungstermin an.

Zur Vermeidung von Infektionsrisiken und zur Wahrung des Mindestabstandes sind die Zuschauerplätze in Saal 74 des Landgerichts wie in allen Sälen beschränkt. Ein Teil der Plätze ist für Medienvertreter reserviert. Die Plätze werden über Platzkarten am Eingang vergeben. Bitte teilen Sie aus organisatorischen Gründen als Medienvertreter ihr Teilnahmeinteresse – freiwillig – vorab dem Pressesprecher des Landgerichts mit. Eine Reservierung von Platzkarten ist allerdings nicht möglich. Alle Besucherinnen und Besucher sind verpflichtet, beim Betreten der Gerichte ihre persönlichen Daten zu hinterlassen, damit sie im Fall eines Infektionsverdachts erreicht werden können. Der Datenschutz ist dabei gewährleistet.

Alle Besucherinnen und Besuchern sind zudem verpflichtet, im Gerichtsgebäude eine Mund-Nasen-Schutzmaske zu tragen.







Richter Dr. Christoph Sliwka, LL.M. (Cambridge)
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