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Landgericht Osnabrück entscheidet über Abwehransprüche gegen Flugbetrieb in Melle

Landgericht Osnabrück entscheidet über Abwehransprüche gegen Flugbetrieb in Melle


Pressemitteilung 38/19

12.07.2019



Das Landgericht Osnabrück hat ein mehrjähriges Verfahren zum Abschluss gebracht, in dem es um Abwehransprüche eines Grundstückseigentümers aus Melle gegen den Betrieb eines in der Nähe liegenden Kleinflugplatzes ging. Mit dem am 5. Juli 2019 verkündeten Urteil in dem unter dem Aktenzeichen 4 O 1338/16 geführten Verfahren wies das Landgericht die Klage in erster Instanz ab.

Der Kläger hatte sich durch den Flugbetrieb auf dem in der Nähe seines Grundstücks gelegenen sog. Sonderlandeplatz, der von Segelflugzeugen, aber auch kleinen motorisierten Maschinen genutzt wird, gestört gesehen. Er machte geltend, zahlreiche motorisierte Flugzeuge überflögen sein Grundstück unterhalb der Mindesthöhe von 300 m. Unter anderem würden Flugzeuge, wohl im Schulbetrieb, wiederholt nur kurze Runden um den Landeplatz fliegen. Durch die zu geringe Flughöhe komme es, so der Kläger, auf seinem Grundstück zu einer erheblichen Lärmbelästigung. Auch entstehe eine erhöhte Absturzgefahr, was Leib und Leben seiner Familie bedrohe. Nachdem er sich gegen die Überflüge in zu geringer Höhe durch eine Strafanzeige gewehrt habe, seien außerdem gezielt provozierende Anflüge auf und neben sein Grundstück geflogen worden.

Gerichtet war die Klage gegen den Verein, der den Landeplatz unterhält. Der Kläger verlangte von dem Verein, Start- und Ladeanflüge mit einer Höhe von unter 300 m über oder in unmittelbarer Nähe seines Grundstücks zu unterlassen, soweit es nicht ausnahmsweise aus Gründen der Flugsicherheit unvermeidbar sei.

Der Verein beantragte die Abweisung der Klage. Er bestritt im Verfahren, dass von ihm aufgestellte Vorgaben zum Anflug und den einzuhaltenden Höhen in Form einer sog. Platzrunde bewusst missachtet worden seien. Allenfalls könne es sich um unbeabsichtigte Ausnahmen gehandelt haben. Alle Mitglieder würden jährlich eingewiesen, um Beeinträchtigungen für die Anwohner zu minimieren. Allerdings übe er als Verein und Betreiber eines Sonderlandeplatzes keine hoheitliche Funktion aus. Er könne die eigenen Mitglieder und erst recht externe Flugzeuge nur hinsichtlich der zu wählenden Routen beraten. Letztlich bleibe es im sog. Sichtflug bei Kleinflugzeugen jedoch Sache des Piloten, die Flugroute unter Berücksichtigung der Anforderungen der Flugsicherheit selbst zu bestimmen.

Die Abweisung der Klage in dem nun ergangenen Urteil begründete die zuständige 4. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück (Einzelrichter) damit, dass der Kläger seine Behauptungen zu den Flugbewegungen in der Nähe seines Grundstücks und zum dadurch verursachten Lärm trotz einer umfassenden Beweisaufnahme nicht ausreichend habe belegen können. Daher könne offenbleiben, ob mögliche Ansprüche sich überhaupt gegen den beklagten Verein als Betreiber des Landeplatzes richten könnten.

In seinem Urteil führte das Gericht aus, schon der Kläger selbst habe die von ihm gerügten Vorfälle auch auf Nachfragen des Gerichts nur eher vage schildern können. Es habe sich bei seinen Angaben zur Flughöhe um subjektive Einschätzungen gehandelt. Ein vom Kläger angeschafftes Messgerät sei weder geeicht gewesen noch zur Messung bei Fluggeräten geeignet. Auch die Vernehmung mehrerer Zeugen habe keine Konkretisierung gebracht. Soweit die Zeugen die Angaben des Klägers zu Überflügen über sein Grundstück bestätigt hätten, habe es sich wiederum nur um eher vage und jedenfalls rein subjektive Einschätzungen gehandelt. Mangels konkreter Referenzpunkte zur Bestimmung der Flughöhe seien auch vom Kläger gefertigte Videos einzelner möglicher Überflüge nicht aussagekräftig. Den Angaben des Klägers gegenüber gestanden hätten zudem Aussagen mehrerer als Zeugen gehörter Flieger, die einzelne Flugbewegungen deutlich anders geschildert hätten als der Kläger.

Ein vom Gericht bestellter Luftfahrtsachverständiger vermochte in den Augen des Gerichts ebenfalls keine ausreichend konkreten Aussagen zu möglichen Verstößen gegen die Mindestflughöhe und zu einer möglichen Lärmbeeinträchtigung auf dem klägerischen Grundstück zu treffen. Aus den vorgelegten Videos und den Schilderungen des Klägers oder der Zeugen lasse sich, so der Sachverständige, rückwirkend die Flughöhe nicht sicher rekonstruieren. Soweit darüber hinaus zu einzelnen Flugbewegungen Daten auf dem Landeplatz der Beklagten oder bei der Deutschen Flugsicherung aufgezeichnet worden seien, ließen diese ebenfalls eine hinreichend exakte Rekonstruktion der Flughöhen nicht zu. Selbst wenn aber, so der Sachverständige weiter, im Einzelfall eine Flughöhe von 300 m unterschritten worden sein sollte, lasse dies noch keinen sicheren Schluss auf die tatsächliche Lärmbelastung auf dem klägerischen Grundstück zu. Die Lärmbelastung durch Fluglärm sei nur mit sehr aufwändigen Verfahren bestimmbar. Eine rückwirkende Ermittlung sei ausgeschlossen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Kläger hat die Möglichkeit, Berufung zum Oberlandesgericht Oldenburg einzulegen.




Richter Dr. Christoph Sliwka, LL.M. (Cambridge)
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