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Landgericht Osnabrück verurteilt Mann wegen rassistischer und gewalttätiger Facebook-Posts zu Haftstrafe


23.06.2020

Pressemitteilung 38/20

OSNABRÜCK. Dass Facebook-Posts strafrechtliche Konsequenzen haben können, musste heute ein 43 Jahre alter Angeklagter vor dem Landgericht Osnabrück erfahren (Az. 5 Ns 7/20).

Der Angeklagte war im November 2019 vom Amtsgericht Meppen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Monaten und 2 Wochen verurteilt worden. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hatte der Angeklagte 2016 und 2017 zwei Beiträge in dem sozialen Netzwerk „Facebook“ veröffentlicht. Darin hatte er sich in einem Fall in rassistisch-abwertender Weise über Menschen nordafrikanischer Herkunft geäußert. Im zweiten Fall hatte der Angeklagte ein Bild der Bundeskanzlerin mit dem Text „Erschießen“ und der Aufforderung, mit Waffengewalt gegen die Kanzlerin vorzugehen, gepostet. Dies wertete das Amtsgericht als Volksverhetzung und öffentliche Aufforderung zu einer Straftat. Für die Verwirklichung der Straftatbestände war es dabei aus Sicht des Amtsgerichts unerheblich, ob der Beitrag für jedermann sichtbar war oder der Zugriff auf die mehreren hundert „Facebook-Freunde“ des Angeklagten beschränkt war. Ebenso unerheblich war es in den Augen des Amtsgerichts, ob der Angeklagte einen der Beiträge selbst verfasst oder lediglich geteilt hatte.

Gegen die vom Amtsgericht verhängte Haftstrafe wandte der Angeklagte sich mit der Berufung zum Landgericht Osnabrück, über die heute verhandelt wurde. Gleich zu Beginn der Verhandlung zeigte der Angeklagte sich jedoch einsichtig. Er wiederholte sein schon in erster Instanz abgelegtes Geständnis und distanzierte sich vom Inhalt der Beiträge. Die Berufung beschränkte er auf das Strafmaß. Damit fand er zum Teil Gehör. Entsprechend dem Antrag der Staatsanwaltschaft bestätigte die zuständige 5. Kleine Kammer die vom Amtsgericht verhängte Freiheitsstrafe von acht Monaten und zwei Wochen, setzte die Strafe aber, anders als das Amtsgericht, zur Bewährung aus. Dies sah die Kammer wie die Staatsanwaltschaft als gerechtfertigt an, weil der Angeklagte sich nach der erstinstanzlichen Verurteilung erkennbar um Wohlverhalten bemüht habe. Unter anderem hatte er sich einen neuen Arbeitsplatz gesucht. Die Verteidigung hatte ebenfalls eine Bewährungsstrafe beantragt.

Das Urteil ist rechtskräftig. Alle Beteiligten haben auf Rechtsmittel verzichtet.


Richter Dr. Christoph Sliwka, LL.M. (Cambridge)
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