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Landgericht Osnabrück entscheidet erneut über Betrug mit gefälschten Rezepten


18.06.2020

Pressemitteilung 37/20

OSNABRÜCK. Die 25. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat heute im Verfahren gegen eine 68-jährige Angeklagte das Urteil verkündet (Az. 25 KLs 3/18). Die ehemalige Realschullehrerin wurde wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 112 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 11 Monaten verurteilt. Daneben ordnete das Gericht die Einziehung des Wertes des erlangten Geldes in Höhe von EUR 903.558,30 an. Das Urteil entsprach damit im Wesentlichen einer ersten Entscheidung des Landgerichts Osnabrück in dieser Sache aus dem Jahr 2018, die der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich teilweise aufgehoben hatte.

Die Angeklagte hatte über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren in 112 Fällen Rezepte gefälscht. Diese Fälschungen nutzte sie zur Täuschung der Beihilfestelle des Landes Niedersachsen, die bei Beamten einen Teil der Kosten für Heilbehandlungen trägt. Dazu trug die Angeklagte heimlich jeweils eine größere Menge an Medikamenten auf den Rezepten ein, als tatsächlich verschrieben worden waren, und reichte diese bei der Beihilfestelle ein. In der Folge erhielt die Angeklagte Erstattungen für Medikamente, die sie tatsächlich weder bezahlt noch erhalten hatte. So erschlich sich die Angeklagte insgesamt einen Betrag in Höhe von ca. EUR 900.000,00.

Das Landgericht Osnabrück hatte die Angeklagte wegen dieser Taten bereits im November 2018 zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Dieses Urteil hatte der Bundesgerichtshof jedoch im Sommer 2019 teilweise aufgehoben (Az. 3 StR 184/19). Der BGH bestätigte damals den Schuldspruch und die Feststellungen zur Sache. Aus Sicht des Bundesgerichtshofs war jedoch mit Blick auf das Strafmaß noch näher zu prüfen, ob der Angeklagten eine besondere Strafmilderung zugutekommen musste, weil sie der Verwertung großer Teile ihres privaten Vermögens noch im Ermittlungsverfahren zugestimmt hatte. So konnte bereits im Ermittlungsverfahren ein Betrag von ca. EUR 700.000,00 generiert werden, der für die Schadenswiedergutmachung zur Verfügung steht.

Mit dem heutigen Urteil kam die nun mit der Sache befasste 25. Große Strafkammer zu dem Ergebnis, dass auch unter Berücksichtigung dieses Aspekts für die vor dem Landgericht zu verhandelnden Taten eine Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten tat- und schuldangemessen sei. Allerdings war die Angeklagte zwischenzeitlich vom Amtsgericht Osnabrück wegen eines Straßenverkehrsdelikts zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Diese noch nicht vollstreckte Strafe war in die neu zu bildende Gesamtstrafe durch Umrechnung in Haftzeit mit einzubeziehen. Dadurch fiel die Freiheitsstrafe im Ergebnis nun insgesamt sogar einen Monat höher aus als in der ersten Entscheidung.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann bezüglich des Strafausspruchs und der Entscheidung über die Werteinziehung binnen einer Woche erneut mit der Revision zum Bundesgerichtshof angegriffen werden.



Richter Dr. Christoph Sliwka, LL.M. (Cambridge)
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