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Landgericht Osnabrück bringt Angeklagten nach Angriff in Haselünner Psychiatrie dauerhaft unter


17.06.2020

Pressemitteilung 36/20



OSNABRÜCK. Die 6. Große Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts Osnabrück hat am gestrigen Dienstag, dem 16. Juni 2020, ihr Urteil in dem Verfahren gegen einen heute 28 Jahre alten Mann aus Haselünne gefällt (Az. 6 Ks 1/20).

Der Angeklagte war im Jahr 2019 in einem psychiatrischen Krankenhaus in Haselünne in Behandlung. Dort schlich er sich nach den Feststellungen der Kammer in dem gestrigen Urteil am 13. November 2019 unbemerkt an eine Krankenpflegerin heran, als diese im Bad des Krankenzimmers arbeitete. Sodann legte der Angeklagte nach Überzeugung der Kammer der Krankenschwester ein Kabel um den Hals und zog dieses zu, bis das Opfer bewusstlos wurde. Dem Opfer gelang es aber noch, vor Eintritt der Bewusstlosigkeit ihren Notfallknopf zu drücken. Dadurch wurden andere Pfleger gewarnt und konnten die Frau retten.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte dem Angeklagten ursprünglich versuchten Mord vorgeworfen. Sie war davon ausgegangen, dass seine Schuldfähigkeit bei Begehung der Tat aufgrund seiner Drogenabhängigkeit und psychischer Störungen eingeschränkt, aber nicht aufgehoben war. Im Laufe des Verfahrens kamen allerdings sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Nebenklage und die Verteidigung zu einem anderen Schluss. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stand für sie fest, dass die Störungen des Angeklagten so schwerwiegend waren, dass die Einsichtsfähigkeit bei der Tatbegehung möglicherweise vollständig aufgehoben war, der Angeklagte also als schuldunfähig zu gelten habe. Sie beantragten daher übereinstimmend, den Mann von dem Tatvorwurf freizusprechen. Staatsanwaltschaft und Nebenklage sahen allerdings zugleich die Voraussetzungen als gegeben an, den Mann zum Schutz der Allgemeinheit dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen.

In ihrem gestrigen Urteil folgte die 6. Große Strafkammer im Ergebnis den Ausführungen von Staatsanwaltschaft und Nebenklage. Auch sie ging zugunsten des Angeklagten von einer Schuldunfähigkeit aus und sprach den Angeklagten daher frei. Die Kammer ordnete jedoch zugleich die dauerhafte geschlossene Unterbringung des Mannes an, weil von ihm eine erhebliche Gefahr weiterer schwerer Straftaten ausgehe. Der Mann ist derzeit bereits vorläufig in dieser Sache in einer geschlossenen Abteilung des Maßregelvollzugs untergebracht.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann binnen einer Woche mit der Revision zum Bundesgerichtshof angegriffen werden.




Richter Dr. Christoph Sliwka, LL.M. (Cambridge)
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