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Verfahren gegen Reinigungskraft wegen überhöhter Gehaltszahlung endet mit Rücknahme der Berufung

Verfahren gegen Reinigungskraft wegen überhöhter Gehaltszahlung endet mit Rücknahme der Berufung


Pressemitteilung 69/19


07.11.2019

Das Berufungsverfahren vor der 5. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück gegen eine jetzt 27-jährige Reinigungskraft aus Osnabrück ist heute nach kurzer Verhandlung zu Ende gegangen (Az. 5 Ns 104/19; siehe auch PM 67/19). Staatsanwaltschaft und Verteidigung nahmen jeweils ihre Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Osnabrück zurück.

Die Angeklagte hatte nach den Feststellungen des nun rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteils als geringfügig Beschäftigte mit einem Nettoentgelt von EUR 340,00 bei einem großen Gebäudedienstleister gearbeitet. Im Juni 2018 wurde ihr aufgrund eines Versehens einer Mitarbeiterin des Arbeitgebers anstelle des regulären Gehalts ein Betrag in Höhe von EUR 225.285,00 ausgezahlt. Hintergrund war, dass die zuständige Mitarbeiterin des Arbeitgebers versehentlich die Personalnummer der Angeklagten in das Feld für den auszuzahlenden Betrag eingegeben hatte.

Der Arbeitgeber der Angeklagten hatte die Überzahlung alsbald bemerkt und den Betrag zurückgefordert. Die Angeklagte hatte aber die Rückzahlung immer wieder verzögert und von erheblichen finanziellen Gegenleistungen abhängig gemacht. Letztlich stimmte sie dann zwar einer Rückzahlung vorbehaltlos zu. In diesem Zeitpunkt war aber offenbar ein erheblicher Teil des Geldes schon nicht mehr vorhanden.

Das Amtsgericht Osnabrück, das in erster Instanz für das Verfahren zuständig war, sah durch das Verhalten der Angeklagten den Tatbestand der versuchten Erpressung als erfüllt an. Indem sie zunächst Bedingungen für die Rückzahlung des Geldes gestellt hatte, habe sie unlautere Mittel mit dem Ziel eingesetzt, einen ihr nicht zustehenden Vorteil zu erlangen. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte die Angeklagte deshalb am 16. Mai 2019 zu einer Geldstrafe von insgesamt EUR 1.200,00 (120 Tagessätze zu je EUR 10,00). Gegen dieses Urteil hatten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung Berufung zum Landgericht eingelegt.

In der heutigen mündlichen Verhandlung machte die zuständige 5. Strafkammer des Landgerichts jedoch deutlich, dass sie nach vorläufiger Einschätzung keine durchgreifenden Bedenken gegen die Entscheidung des Amtsgerichts erkennen konnte. Daraufhin erklärten die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung nach kurzer Verhandlung jeweils die Rücknahme der Berufung. Die Angeklagte selbst war dem Termin unentschuldigt ferngeblieben, hatte aber ihre Verteidigerin bevollmächtigt, auch für sie das Rechtsmittel gegen das Urteil des Amtsgerichts zurückzunehmen. Das Urteil des Amtsgerichts ist damit rechtskräftig.

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Richter Dr. Christoph Sliwka, LL.M. (Cambridge)
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