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Freispruch im Verfahren wegen des Vorwurfs des Totschlags in Glandorf

Freispruch im Verfahren wegen des Vorwurfs des Totschlags in Glandorf


Pressemitteilung 68/19


06.11.2019

Das Verfahren vor der 6. Großen Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts Osnabrück gegen einen Mann aus Osnabrück wegen des Vorwurfs des Totschlags in Glandorf ist heute zu Ende gegangen (Az. 6 Ks 6/19). Die Kammer sprach den Angeklagten vom Vorwurf des Totschlags frei.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten vorgeworfen, in der Nacht vom 10. auf den 11. Dezember 2018 einen mit ihm befreundeten Mann in dessen Wohnung in Glandorf zunächst körperlich misshandelt und schließlich durch Ersticken getötet zu haben. Ein konkretes Motiv hierfür soll nicht erkennbar gewesen sein.

Die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Osnabrück hat am 24. Juni 2019 begonnen. Die 6. Große Strafkammer hat im Verlauf des Verfahrens an bisher insgesamt elf Prozesstagen u.a. verschiedene Zeugen und Sachverständige gehört. Die Plädoyers waren am 30. Oktober 2019 gehalten worden. Die Staatsanwaltschaft hatte die Täterschaft des Angeklagten als erwiesen angesehen. Sie hatte eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren gefordert. Die Verteidigung hatte gefordert, den Angeklagten freizusprechen. Aus ihrer Sicht war seine Täterschaft in der Beweisaufnahme nicht mit der für eine Verurteilung notwendigen Sicherheit belegt worden.

Die 6. Große Strafkammer gelangte in ihrem heute verkündeten Urteil ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die Täterschaft des Angeklagten nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit erwiesen sei. Die Kammer erläuterte in der heutigen mündlichen Urteilsbegründung, dass aus ihrer Sicht feststehe, dass das Opfer in seiner Wohnung vorsätzlich getötet worden sei. Es stehe aber nicht fest, dass der Angeklagte der Täter sei.

Es stehe bereits nicht fest, dass der Angeklagte zum mutmaßlichen Todeszeitpunkt bei dem Opfer in dessen Wohnung gewesen sei. Fest stehe nur, dass der Angeklagte das Opfer zuletzt einige Tage vor der Tat getroffen habe. Danach sei eine Anwesenheit des Täters in der Wohnung des Opfers aber nicht mehr sicher feststellbar.

Zudem seien zwar diverse DNA-Spuren in der Wohnung des Opfers gefunden worden, als deren Verursacher der Angeklagte infrage komme. Diese Spuren ließen sich aber auch damit erklären, dass der Angeklagte nach den Feststellungen der Kammer eine Zeit lang bei dem Opfer gelebt habe und ihn auch danach oft besucht habe. Keine der Spuren belege – auch in der Summe der Spuren – jedenfalls eindeutig, dass der Angeklagte das Opfer getötet habe.

Auch das Verhalten des Angeklagten nach dem mutmaßlichen Tatzeitpunkt belege nicht seine Täterschaft. Zwar gebe es Auffälligkeiten im Verhalten. So habe der Angeklagte häufiger versucht, das Opfer anzurufen, was er sonst nicht getan habe. Hierfür gebe es aber eine Reihe denkbarer Erklärungen. Es sei nicht naheliegend, darin den Versuch zu sehen, die eigene Täterschaft zu verschleiern. Auch sonst spreche nichts eindeutig für die Täterschaft des Angeklagten. Soweit er z.B. teilweise Angaben bei der Polizei im Laufe seiner Vernehmungen habe korrigieren müssen, sei dies durchaus mit ungenauer Erinnerung erklärbar.

Hinzu komme, so die Kammer weiter, dass kein greifbares Motiv des Angeklagten für eine Tötung des Opfers erkennbar sei. Zwar habe es zwischen dem Opfer und dem Angeklagten gelegentlich Streit gegeben. Nichts deute aber auf gewalttätige Auseinandersetzungen hin. Umgekehrt habe das Opfer selbst einige Tage vor der Tat in einem Telefonat den Besuch eines alten Freundes erwähnt, den er lange nicht gesehen habe, ohne einen Namen zu nennen. Dies passe nicht zum Angeklagten, den er oft gesehen habe. Dieser Unbekannte, sollte es ihn gegeben haben, komme möglicherweise ebenfalls als Täter infrage. Zudem habe das Opfer auch Streit mit einem Nachbarn gehabt.

In der Zusammenschau ließen damit aus Sicht der Kammer, trotz umfangreicher Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft und einer umfassenden Beweisaufnahme vor Gericht, die Indizien nicht den sicheren Schluss zu, dass der Angeklagte der Täter war. Die Täterschaft eines unbekannten Dritten sei, so die Kammer, mehr als eine theoretische Möglichkeit. Den hohen Anforderungen, die in einem „Indizienprozess“ wie hier, in dem es keine unmittelbaren Tatzeugen gebe, an die Verurteilung zu stellen seien, genüge die Beweislage nicht.

Die Kosten des Verfahrens trägt nach der Entscheidung der Kammer die Staatskasse. Außerdem hob die Kammer den Untersuchungshaftbefehl gegen den Angeklagten auf und sprach ihm für die Haftzeit eine Entschädigung zu.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft kann es binnen einer Woche mit der Revision zum Bundesgerichtshof angreifen. Dieser würde dann die Entscheidung auf Rechtsfehler prüfen.

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Richter Dr. Christoph Sliwka, LL.M. (Cambridge)
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