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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen Brandes im Franziskus-Hospital Harderberg

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen Brandes im Franziskus-Hospital Harderberg



02.03.2020

Pressemitteilung 14/20



OSNABRÜCK. Der Bundesgerichtshof hat in einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss vom 21. Januar 2020 (Az. 3 StR 392/19) das Urteil des Landgerichts Osnabrück wegen des Brandes im Franziskus-Hospital Harderberg im Jahr 2018 bestätigt. Angeklagt war in dem Verfahren ein heute 58 Jahre alter Mann aus Georgsmarienhütte. Er hatte nach Überzeugung der 6. Großen Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts Osnabrück den Brand vorsätzlich gelegt, um einen anderen Patienten, mit dem er das Zimmer teilte, zu töten. Das Landgericht Osnabrück hatte den Mann daher am 29. März 2019 wegen Mordes und Brandstiftung mit Todesfolge zu lebenslanger Haft verurteilt (Az. 6 Ks 13/18). Die dagegen gerichtete Revision hat der Bundesgerichtshof nun verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Ausweislich des nun rechtskräftigen Urteils war der Angeklagte selbst als Patient im Franziskus-Hospital behandelt worden und hatte das Zimmer mit dem späteren Brandopfer geteilt. Am Abend des 03. August 2018 setzte der Angeklagte dann das Bett seines krankheitsbedingt in seiner Bewegungsfähigkeit eingeschränkten Bettnachbarn in Brand. Dieser verstarb an den Folgen des Feuers. Es entstand zudem erheblicher Sachschaden. Nach umfassender Beweisaufnahme bestanden für die 6. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück an diesem Ablauf und der Täterschaft des Angeklagten keine vernünftigen Zweifel. Obwohl der Angeklagte sich nicht zur Sache eingelassen hatte und es keine unmittelbaren Tatzeugen gab, ließen eine Vielzahl belastender Umstände in den Augen der Kammer nur den Schluss zu, dass der Angeklagte das Feuer gelegt hatte. Das Motiv ließ sich in den Augen der Kammer nicht restlos aufklären. Sie sah es aber als naheliegend an, dass der Angeklagte sich von dem schwerkranken späteren Opfer gestört gefühlt hatte.

Bei der Tat handelte der Angeklagte nach Überzeugung der Kammer heimtückisch, weil weder das Opfer selbst noch das Pflegepersonal mit einem solchen Angriff auf den bewegungsunfähigen Zimmernachbarn des Angeklagten rechneten. Zudem nutzte der Angeklagte mit dem Feuer ein gemeingefährliches Mittel. Die Kammer wertete die Tat deshalb als Mord. Gleichzeitig verurteilte die Kammer den Angeklagten auch wegen Brandstiftung mit Todesfolge, weil durch das Feuer eine Station des Franziskus-Hospitals über längere Zeit nicht nutzbar war.

In dem nun bekannt gewordenen Beschluss kam der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) zu dem Ergebnis, dass diese Entscheidung des Landgerichts Osnabrück keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufweist. Soweit es die Verurteilung wegen Mordes betraf, stellte der BGH dies in wenigen Sätzen fest. Näher befasste der 3. Strafsenat sich dagegen mit der rechtlichen Frage, ob auch die Verurteilung wegen Brandstiftung mit Todesfolge gerechtfertigt war. Auch dies bejahte der Bundesgerichtshof aber ebenso wie zuvor die 6. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück. Zur Begründung führte der BGH aus: Dass durch das Feuer eine Station des Franziskus-Hospitals für längere Zeit unbrauchbar gemacht worden sei, genüge, um den gesetzlichen Tatbestand der Brandstiftung zu erfüllen. Denn mit der Station sei eine Räumlichkeit im Sinne des Gesetzes, nämlich eine abgeschlossene Funktionseinheit innerhalb des Krankenhauses, unbrauchbar und damit zerstört geworden. Unerheblich sei dagegen, dass andere Teile des Krankenhauses von dem Feuer unberührt geblieben seien.




Richter Dr. Christoph Sliwka, LL.M. (Cambridge)
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