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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Osnabrück wegen sexuellen Missbrauchs


18.11..2020

Pressemitteilung 66/20



OSNABRÜCK. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 27.10.2020, Az. 3 StR 278/20) ein Urteil des Landgerichts Osnabrück wegen sexuellen Missbrauchs bestätigt. Die 3. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hatte in dem nun rechtskräftigen Urteil vom 12. März 2020 einen heute 52 Jahre alten Mann aus Bramsche wegen sexuellen Missbrauchs seiner Tochter zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt (Az. 3 KLs 4/19).

Die 3. Große Strafkammer hatte es als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte in den Jahren 2011 bis 2013 mehrfach sexuellen Kontakt mit seiner damals minderjährigen Tochter gehabt hatte. Diese war im Tatzeitraum im Teenager-Alter und hatte zumindest teilweise mit dem Angeklagten in einem Haushalt in Bramsche gelebt. Die übrigen Familienmitglieder bekamen von den Taten nach Überzeugung der Kammer nichts mit. Aufgedeckt wurden die Taten deshalb erst, als die Tochter sich mehrere Jahre nach ihrem Auszug ihrem Freund anvertraute.

Der Angeklagte hatte die Taten vor Gericht vehement bestritten. Die Kammer hatte die Verurteilung jedoch insbesondere auf die Aussage der Tochter gestützt, die an dem Verfahren als Nebenklägerin teilgenommen hatte. Diese hatte aus Sicht der Kammer die Vorwürfe bei mehreren Vernehmungen im Rahmen der Ermittlungen und in der Hauptverhandlung im Kern konstant und glaubhaft geschildert. Anhaltspunkte für eine Falschaussage konnte die Kammer nicht erkennen. Ein aussagepsychologischer Sachverständiger hatte ebenfalls die Glaubhaftigkeit der Aussage bejaht.

Für die insgesamt fünf Taten, die Gegenstand der Verurteilung waren, hatte die Kammer gegen den Angeklagten eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verhängt. Dabei hatte sie zugunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass er nicht vorbestraft war und die Taten mehr als sieben Jahre zurücklagen. Zulasten des Angeklagten hatte die Kammer insbesondere berücksichtigt, dass der Angeklagte mit den Taten teilweise neben dem Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen auch den Tatbestand des Beischlafs unter Verwandten verwirklicht hatte.

In seinem aktuellen Beschluss bestätigte der BGH nun diese Entscheidung des Landgerichts Osnabrück. Das Urteil und insbesondere die detaillierte Würdigung der Aussage der Nebenklägerin ließen keine Rechtsfehler zulasten der Angeklagten erkennen, so der BGH. Das Urteil des Landgerichts ist damit rechtskräftig.





Richter am Landgericht Dr. Christoph Sliwka, LL.M. (Cambridge)
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